Sudanesischer Präsident womöglich auf der Flucht
Derzeit gibt es mehrere Berichte, wonach die sudanesische Präsidentenmaschine Südafrika verlassen hat. Sudans Informationsminister sagte der arabischen Nachrichtenseite Al Jazeera, Omar al-Baschir sei an Bord gewesen. "Er kehrt in unser Land zurück", sagte der Minister.
Baschirs Delegation hatte die Ausreise des Präsidenten, der das Land aufgrund eines internationalen Haftbefehls nicht verlassen durfte, angekündigt. Der Vertreter der südafrikanischen Regierung sagte bei der Verhandlung vor dem Obersten Gericht in Pretoria hingegen, Baschirs Name habe nicht auf der Passagierliste des Fluges gestanden. Es gebe kein Risiko, dass Baschir verschwinde, hieß es.
Das Oberste Gericht sollte am Montagnachmittag entscheiden, ob die Regierung den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Baschir vollstrecken und den Präsidenten ausliefern muss. Das Gericht hatte dem sudanesischen Diktator das Verlassen des Landes bis zu einer endgültigen Entscheidung untersagt. Er war wegen eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union in Südafrika.
Vorwürfe gegen Baschir
Der Präsident Sudans wird wegen des Verdachts auf Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit zwei internationalen Haftbefehlen gesucht. Er soll für Mord, Folter und Vergewaltigung von Zivilisten in der westsudanesischen Provinz Darfur verantwortlich sein.
Seit dem Ausbruch der Kämpfe zwischen der Armee, verbündeten Milizen und Rebellengruppen im Jahr 2003 sind nach UN-Angaben mehr als 300 000 Menschen getötet worden. Mehr als zwei Millionen Menschen sollen auf der Flucht sein.
Baschir war 1989 nach einem unblutigen islamistischen Umsturz an die Macht gekommen. Im April diesen Jahres war er mit 94 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden - doch eine wirkliche Wahl hatten die Sudanesen dabei nicht (hier mehr dazu). Er ist der einzige Staatschef der Welt, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Völkermordvorwürfen vorliegt.
Südafrika ist wie alle Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs verpflichtet, dessen Haftbefehle auszuführen, wenn sich ein Gesuchter innerhalb der Landesgrenzen aufhält. Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma hatte allen Teilnehmern des AU-Gipfels jedoch zuvor Immunität zugesichert.