Wohnungsmarkt:Gedeckelt

Nach Berlin führt Hamburg zum 1. Juli die Mietpreisbremse ein. Sie gilt zunächst für das ganze Stadtgebiet. Ein Gutachten soll überprüfen, ob der Wohnungsmarkt tatsächlich überall angespannt ist.

Als zweites Bundesland nach Berlin wird Hamburg die Mietpreisbremse einführen. Sie soll vom 1. Juli an im gesamten Stadtgebiet gelten, kündigten die Baubehörde und die SPD- Bürgerschaftsfraktion in der vergangenen Woche an.

Zudem soll aber ein Gutachten klären, ob der Wohnungsmarkt tatsächlich in ganz Hamburg so angespannt sei, wie es Voraussetzung für die Umsetzung der Mietpreisbremse ist. Sollte sich herausstellen, dass dies in einigen Statteilen nicht der Fall sei, werde der Senat die Mietpreisbremse für diese Gebiete wieder aufheben, kündigte Stadtentwicklungs-Senatorin Dorothee Stapelfeld (SPD) an. Der Senat sei aber davon überzeugt, dass der gesamte Wohnungsmarkt angespannt sei. Der Senat werde voraussichtlich am 23. Juni die Verordnung beschließen, hieß es. Künftig dürfen dann Neumieten in den ausgewiesenen Gegenden mit "angespanntem Wohnungsmarkt" nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es für Erstvermietungen und umfassend modernisierte Wohnungen. Die Mietpreisbremse werde Mieter entlasten, sagte Stapelfeldt. "Für eine echte Entlastung am Wohnungsmarkt brauchen wir aber vor allem den Neubau und die gute Zusammenarbeit im Bündnis für das Wohnen." Über die Neuauflage dieses Bündnisses aus Behörde, Wohnungswirtschaft und Mietervereinen solle jetzt verhandelt werden. Der Grundeigentümer- Verband will in dem Bündnis vorerst nicht mitarbeiten. Auch das rot-grüne Kabinett von Nordrhein-Westfalen will die Mietpreisbremse zum 1. Juli umsetzen. In Berlin gilt sie bereits seit dem 1. Juni.

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