Bei der Suche nach Standorten für Flüchtlingsunterkünfte fordert die Münchner CSU mehr Rücksicht auf die Nachbarn, eine umfassende Beteiligung von Anwohnern und Bezirksausschüssen sowie eine gleichmäßige Verteilung auf alle Stadtbezirke. Zudem müsse sorgfältig abgewogen werden, ob die Unterkünfte Planungen für neue Kitas, Schulen, Seniorenheime und andere soziale Einrichtungen verzögern oder gar gefährden, steht in einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier. Andernfalls sei die Hilfsbereitschaft der Münchner gefährdet. Idealerweise müsse die Stadt auf Büro- und Gewerbeimmobilien oder aber vorübergehend leer stehende Wohnungen setzen.
Die Rathaus-SPD reagierte knatschig auf den Vorstoß des Bündnispartners. "Nichts von dem, was die CSU fordert, ist neu", sagte SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass keine Kitas oder andere Projekte verzögert werden dürfen. Und dass auch Gewerbeimmobilien genutzt werden, fordere die SPD seit eineinhalb Jahren. Was in dem CSU-Papier hingegen fehle, sei "die Forderung nach einer menschenwürdigen Unterbringung", ätzt Reissl gegen den Koalitionspartner. Seine Partei setze sich weiterhin dafür ein, dass kein Flüchtling in Turnhallen oder Zelten nächtigen müsse. Es müsse Ziel aller politischen Kräfte in München sein, Asylbewerber gut zu versorgen.
Die Flüchtlingspolitik zählt schon seit Monaten zu den Streitthemen des ansonsten eher harmonischen Rathausbündnisses. Ungewöhnlich sind sowohl der harsche Tonfall der SPD als auch die Tatsache, dass eine im Rathaus mitregierende Partei einen Forderungskatalog erstellt. Das Papier richtet sich allerdings nicht nur an die Stadt, sondern auch an die CSU-Staatsregierung sowie die Bundesebene, auf der die CSU ebenfalls in Regierungsverantwortung steht. So fordern die Münchner Christsozialen auch, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf ganz Bayern gleichmäßig zu verteilen sowie abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Außerdem müssten die Asylverfahren beschleunigt werden.