Berlin hat sie zuerst umgesetzt, dann folgte Hamburg. Die Mietpreisbremse soll vom 1. Juli an nun auch in 22 nordrhein-westfälischen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt einkommensschwache Mieter schützen. Eine entsprechende Verordnung hat das Landeskabinett am Dienstag in Düsseldorf beschlossen. Demnach darf die Miete bei Neubelegung einer Wohnung nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Regulierung gilt aber nicht für Neubauten.
NRW gehört mit Berlin und Hamburg zu den ersten Ländern, die von der bundesgesetzlichen Neuregelung Gebrauch machen. Der Bundestag hatte im März die Einführung einer Mietpreisbremse in den Ländern ermöglicht. Der Eigentümerverband Haus und Grund sowie der Immobilienverband Deutschland haben bereits Klagen angekündigt. In NRW soll die Mietpreisbremse vor allem entlang der Rheinschiene und in großen Universitätsstädten sprunghafte Erhöhungen verhindern. Der vielerorts von massiven Leerständen geprägte Wohnungsmarkt des Ruhrgebiets bleibt außen vor. Die Länder dürfen Regionen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, für fünf Jahre festlegen. Bei Erstbezug oder nach grundlegender Renovierung gilt sie nicht.
NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) sieht in dem Instrument eine deutliche Verbesserung der Mieterrechte. "Wir wollen so verhindern, dass weniger einkommensstarke Mieter aus Städten wie Köln oder Düsseldorf verdrängt werden und wir Quartiere nur für Besserverdienende bekommen", teilte er mit. Genau das zweifeln Eigentümer- und Maklerverbände aber an. "Der Vermieter wird sich, wie bisher, den solventesten Mieter aussuchen", stellte der Verbandsdirektor von Haus und Grund Rheinland, Erik Amayam, fest. "Gewinner werden Gutverdiener sein, die zukünftig weniger Miete zahlen müssen und sich größere Wohnungen leisten können."