Brucker Wohnprojekt:Unterkünfte für anerkannte Asylbewerber

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Fürstenfeldbruck will einigen wohnberechtigten ehemaligen Flüchtlingen den Umzug in städtische Neubauten ermöglichen und damit der Unterbringungspflicht nachkommen. Doch die Stadträte befürchten nun rechte Polemik

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Die Kreisstadt will anerkannte Asylbewerber in zusätzlichen Sozialwohnungen unterbringen und damit ihrer Verpflichtung nachkommen, in der Stadt gemeldeten Wohnungslosen zu helfen. In den zuständigen Ausschüssen gab es am Mittwoch aber eine kontroverse Debatte darüber, wie die einstimmig gefassten Beschlüsse der Öffentlichkeit vermittelt werden können. Denn die Politiker haben Angst vor rechter Stimmungsmache.

Zunächst war geplant, insgesamt acht von 25 neuen Sozialwohnungen, die die Stadt im Westen bauen will, für Flüchtlinge zu reservieren, die ihr Anerkennungsverfahren erfolgreich abgeschlossen haben und damit "wohnberechtigt" sind. Weil viele Stadträte aber fürchten, dass rechtslastige Kreise versuchen könnten, Konflikte zu schüren zwischen Obdachlosen sowie Wohnungssuchenden mit geringem Einkommen auf der einen und Flüchtlingen auf der anderen Seite, wurde letztlich auf eine vorgegebene Zahl an Wohnungen für anerkannte Asylbewerber verzichtet. Einen Bedarf sehen alle Stadträte. Gleichwohl sei es mit Blick auf die vom Freistaat in Aussicht gestellten Zuschüsse für solche Projekte gar nicht erforderlich, sich bereits vor dem Wohnungsbau festzulegen. Bis zu 300 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche zahlt Bayern, wenn bei einer neu errichteten Sozialwohnung mindestens sieben Jahre in Folge anerkannte Asylbewerber zum Zuge kommen. Anschließend können die Einheiten wie alle anderen Sozialwohnungen auch wieder anderweitig vermietet werden.

In Bruck gibt es zurzeit 234 Menschen, die mit einem Wohnberechtigungsschein Priorität bei der Belegung haben - für anerkannte Asylbewerber dürften freilich die gleichen Regeln gelten. Zudem gibt es 83 Obdachlose, die teils in angemieteten Wohnungen der Stadt wie dem "Hotel am Horst" an der Maisacher Straße leben.

Vor allem Klaus Wollenberg (FDP) warnte vor der Signalwirkung der Entscheidung und plädierte ebenso wie Andreas Ströhle (Piraten) für ein Vorgehen mit Fingerspitzengefühl. Auch CSU-Fraktionssprecher Andreas Lohde betonte zwar die Einigkeit im Gremium, warnte aber, eine städtische Verpflichtungserklärung könne "problematisch transportiert" und sodann falsch interpretiert werden. Die von der BBV auch auf Wunsch des Caritas-Asylexperten Willi Dräxler vorgeschlagene Beschränkung auf anerkannte Asylbewerber, "die in Fürstenfeldbruck gemeldet sind", hält Pleil aus EU-rechtlichen Gründen für unzulässig. Zudem sei ohnehin klar, dass nur die hier gemeldeten anerkannten Asylbewerber zum Zug kommen. Bislang, so Pleil mit Blick auf Nachfragen von Wohnungssuchenden im Rathaus, habe noch kein einziger Asylbewerber einem Brucker auch nur eine Wohnung weggenommen. Ulrich Schmetz (SPD) mahnte dazu, sich offen zu den Flüchtlingen zu bekennen und der oft beschworenen Willkommenskultur Taten folgen zu lassen. Viele Asylbewerber hätten noch viel weniger Aussichten als andere Bedürftige, auf dem freien Wohnungsmarkt etwas zu finden. Markus Droth, Franz Höfelsauer (CSU) sowie Christian Stangl (Grüne) plädierten ebenfalls dafür, Rückgrat zu zeigen und der Vorbildfunktion gerecht zu werden.

In Sammelunterkünften im Gewerbegebiet sowie im ehemaligen Hotel Drexler sind gut hundert Asylbewerber untergebracht. Für die etwa 450 Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung gelten andere Regeln. Werden sie anerkannt, müssen sie dann von der Bezirksregierung auf andere Einrichtungen jenseits der Kreisstadt verteilt werden. Gegen eine Aufnahme hatte Bruck bei der Regierung erfolgreich interveniert.

© SZ vom 26.06.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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