Einigung nach langen Verhandlungen
Reisende können künftig deutlich günstiger im EU-Ausland telefonieren, im Internet surfen und SMS schreiben. Die sogenannten Roaming-Gebühren, also die Zusatzkosten für das Nutzen des Handys außerhalb des Heimatlandes, sollen am 15. Juni 2017 EU-weit auslaufen. Darauf einigten sich die Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments am frühen Dienstagmorgen nach einer zwölfstündigen Sitzung in Brüssel, wie Lettland als derzeitiger Vorsitz der EU-Staaten mitteilte. Der Vertragsentwurf muss nun innerhalb von sechs Monaten in den 28 EU-Staaten ratifiziert werden.
Es wird Ausnahmen geben
Das völlige Aus für die Extra-Gebühren bedeutet dies für die Verbraucher allerdings nicht: Anbieter dürfen Einschränkungen machen, wenn der Nutzer häufiger im EU-Ausland mobil telefoniert, surft oder SMS verschickt und nicht nur bei gelegentlichen Reisen, etwa im Urlaub. Zudem sollen die Anbieter entstandene höhere Kosten abrechnen können.
Gebührensenkung im kommenden April
In einem Zwischenschritt sollen die Roaming-Kosten zudem am 30. April 2016 noch einmal deutlich sinken. Dann dürfen laut Mitteilung Telefonate im EU-Ausland nur noch maximal 5 Cent pro Minute kosten. Derzeit sind noch bis zu 19 Cent für abgehende und 5 Cent für angenommene Anrufe erlaubt. Die Obergrenze für SMS wird zugleich von derzeit 6 auf dann noch 2 Cent sinken. Und beim mobilen Surfen darf jedes Megabyte an Daten maximal 5 Cent kosten statt derzeit 20 Cent.
Die EU will die Gebühren für das Telefonieren im Ausland nun doch nicht abschaffen. Sie fügt sich damit den Argumenten der Mobilfunk-Unternehmen. Doch am Ende werden die Kunden das Roaming-System vermutlich selbst beerdigen.
Kompromiss bei der Netzneutralität
Eine Einigung gab es auch in der umstrittenen Frage der Netzneutralität. Dahinter steckt die Idee, dass Internet-Provider und Telekommunikationsunternehmen die Datenpakete der Nutzer gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken müssen - unabhängig davon, woher sie stammen oder welchen Inhalt sie haben. Heftig diskutiert wurde nun bei den Verhandlungen, ob und welche Daten unter bestimmten Bedingungen doch Vorrang haben sollten.
Grundsätzlich sollen solche Überholspuren für Daten nun in Europa möglich werden - auch wenn Internet-Anbieter verschiedene Arten von Verkehr gleichmäßig behandeln müssten, wie es in der lettischen Mitteilung heißt. Das Drosseln oder Blockieren von Inhalten soll damit nur im Ausnahmefall erlaubt sein, etwa bei Cyber-Angriffen. Bestimmte Spezialdienste sollen aber Vorfahrt erhalten dürfen. Das könnten zum Beispiel Anrufe des automatischen Auto-Notrufs eCall sein, sagte die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert. Voraussetzung dafür sei, dass diese Dienste notwendig seien und eine ausreichende Netzkapazität zur Verfügung stehe. Die "generelle Qualität" für andere Nutzer müsse weiterhin ausreichen.
