USA geben keine "No-Spy"-Zusagen
Gerhard Schindler scheint selbst überrascht gewesen zu sein. Damals, am 5. August 2013. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) war nach Washington gereist um mit den amerikanischen Partnerdiensten über die Folgen der Snowden-Veröffentlichungen zu sprechen. Und die hätten dem BND dann von sich aus ein "No-Spy"-Abkommen angeboten - das Versprechen also, sich nicht mehr gegenseitig zu bespitzeln.
Geheimdienst-Protokolle zeigen, dass sich der frühere Kanzleramtschef Pofalla die Dinge beim No-Spy-Abkommen mit den USA zurechtgebogen hat. Wie die Verhandlungen genau abliefen, darüber gibt es verschiedene Versionen.
Selbst der Begriff "No-Spy" sei von den Amerikanern gekommen, versicherte Schindler am 21. Mai dieses Jahres als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek hatte explizit gefragt. Der Begriff sei "keine deutsche Erfindung", stellte Schindler fest.
Er selbst habe dann über Monate "konkret" über ein No-Spy-Abkommen verhandelt. Wäre es zustande gekommen, wäre das ein Novum in der internationalen Geheimdienst-Szene gewesen. Die USA garantieren nicht einmal engsten Partnernationen, sie nicht auszuspionieren - so gibt es zum Beispiel Berichte über Spionage der NSA in Großbritannien.
Bewiesen ist nichts. Aber es ist gut möglich, dass die französischen Telefonate auch in Deutschland abgefangen wurden. Die BND-Anlage in Bad Aibling könnte dazu technisch durchaus in der Lage sein.
Interne BND-Mail aufgetaucht
Und siehe da, spätestens als die politische Ebene mit der Frage befasst war, wurde klar: Der Deal platzt. "Dies wird kein No-Spy-Abkommen werden, und ich glaube, jeder hier auf unserer Seite hat das auch fortwährend die ganze Zeit über klar zum Ausdruck gebracht", schrieb Karen Dornfried, Verhandlungsführerin aus dem Weißen Haus am 8. Januar an ihren deutschen Kollegen im Kanzleramt, Christoph Heusgen.
Die Aufregung über den US-Lauschangriff auf Frankreich ist scheinheilig: Das Problem ist nicht, dass Geheimdienste andere Regierungen abhören. Das Problem ist, dass ihnen Ausländer als vogelfrei gelten.
Jetzt ist eine BND-interne Mail aufgetaucht, die auch Schindlers Behauptung, der Begriff "No-Spy" sei eine Erfindung der Amerikaner, in Zweifel zieht. Absender ist eine Person mit dem Kürzel A.M. aus der Leitungsebene der Abteilung Technische Aufklärung. Empfänger ist ein "Herr W." aus dem Stab der Abteilung. Die Mail liegt der SZ vor.
Darin geht es um ein mögliches "Einzelgespräch" zwischen Deutschland und den USA am Rande eines Treffens von Geheimdienstlern in London. In dem Gespräch könne "über folgende Themen gesprochen werden":
Es folgt ein Satz mit einem Einschub in Klammern: "Wie geht es mit dem bilateralem (nur bei uns 'No-Spy' genannten) Abkommen weiter?"
"Verspreche, diesen Ausdruck zukünftig nicht wieder zu verwenden"
Das ist merkwürdig. Wenn nur der BND den Begriff "No-Spy" verwendet, nicht aber die Amerikaner, warum sollen dann ausgerechnet die Amerikaner ihn erfunden haben? Und warum sollten Amerikaner überhaupt einen Begriff vorschlagen, den es so im Englischen gar nicht gibt?
Die BND-Mail stammt vom 6. Februar 2014. Einen Monat zuvor hatte der deutsche Verhandler Christoph Heusgen an seine amerikanische Kollegin zum "No-Spy" geschrieben: "Ich verspreche, diesen Ausdruck zukünftig nicht wieder zu verwenden. Wir haben realisiert, dass wir dieses Ziel nicht erreichen werden."
Gut möglich, dass der Einschub "nur bei uns 'No-Spy' genannten" sich auf dieses Versprechen bezieht. Nach allem, was über die Kommunikation zwischen Bundeskanzleramt und Bundesnachrichtendienst bisher bekannt ist, ist es aber unwahrscheinlich, dass auf der Abteilungsleiterebene jemand von der Heusgen-Mail gewusst hat. Die Frage in der BND-Mail vom 6. Februar weist darauf hin, dass der Autor nichts von Heusgens Versprechen gewusst hat.
Dann bliebe nur eine Erklärung: "No Spy" war von Beginn an eine Erfindung der Deutschen.