Reform des Verfassungsschutzes:Letzte Bewährungschance

Überwachungskamera beim Verfassungsschutz in Köln

Überwachungskamera vor der Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln: Die Behörde hat kein gutes Image.

(Foto: REUTERS)

Leugnen, Vergessen, Verschweigen: Um den Ruf des Verfassungsschutzes steht es nicht zum Besten. Das Ja des Bundestages zur Reform des Inlandsgeheimdienstes ist für die Behörde die letzte Chance auf Rehabilitierung.

Kommentar von Stefan Braun

Der Verfassungsschutz hat keinen guten Ruf. Das ist einerseits seiner Verschwiegenheit geschuldet, die viele Menschen nur als Heimlichtuerei empfinden. Noch mehr aber hängt es damit zusammen, dass sich dort, wo etwas von seiner Arbeit bekannt wird, der Eindruck nicht bessert. Denn was schützen Verfassungsschützer? Oft nur ihre Geheimnisse. Das ist so beim Oktoberfestattentat von 1980, und noch mehr bei der Mordserie des NSU.

Der Umgang mit diesen Katastrophen prägt bis heute das Bild von einem Geheimdienst, bei dem man nicht an aufklären, sondern an leugnen, vergessen und verschweigen denkt. Sicher, auch beim Verfassungsschutz arbeiten viele, die Grundgesetz und Gesellschaft vor Extremisten schützen wollen. Deshalb sollten sie das Ja des Bundestags zur Reform ihrer Arbeit als das begreifen, was es ist: eine letzte Chance auf Rehabilitierung.

Als Lehre aus den Versäumnissen und Vertuschungen rund um die NSU-Morde hat der Bund die Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht etwa beschnitten. Er hat sie gegenüber den Verfassungsschutzämtern der Länder noch erweitert - und mit dem Versuch verbunden, die Arbeit von V-Leuten auf eine klare rechtliche Grundlage zu stellen; jener V-Leute, die Linke und Grüne seit Langem abschaffen möchten. Das Vertrauen, das die Regierung den Verfassungsschützern noch einmal gewährt, gilt nicht mehr ewig. Nun arbeiten sie auf Bewährung.

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