Alexis Tsipras kann anscheinend nichts erschüttern. Noch Stunden vor dem Referendum über die Zukunft des Landes wühlt er mit seinen Appellen die Landsleute auf: Nein müsse die Antwort sein, ein Nein gegen die Sparpolitik.
Das Selbstbewusstsein ist fast schon bewundernswert angesichts der Krise, in die der Premier die älteste Demokratie Europas geführt hat. Die Banken kurz vor dem Kollaps, die Wirtschaft in Angststarre, die Bürger zwischen Schock und Aufruhr: Tsipras hat mit dem Euro-Referendum die griechische Gesellschaft tief gespalten.
Unmittelbar vor der schicksalhaften Abstimmung am Sonntag, die das höchste Verwaltungsgericht Griechenlands am Freitag für rechtmäßig erklärte, zeigt sich ein politisches Patt. Das Lager derjenigen, die für einen Verbleib im Euro weitere Härten in Kauf nehmen würden, und das der Tsipras-Unterstützer sind etwa gleich groß. Das Forschungsinstitut der Universität von Makedonien in Thessaloniki sieht beide Gruppen in einer Studie "Kopf an Kopf". Der Initiator der Studie, Nikos Marantzidis, sagte der Süddeutschen Zeitung, "das Rennen ist so eng, dass man keine seriösen Vorhersagen machen kann".
Unterschiede zwischen Jung und Alt
Als Tsipras vorige Woche die Volksabstimmung ansetzte und verlangte, die Griechen sollten die Forderungen der Kreditgeber mit einem "stolzen Nein" zurückweisen, hatte er die Mehrheit noch klar hinter sich. Kapitalverkehrskontrollen und geschlossene Banken sorgen aber seit Montag dafür, dass mit der "Angst vor einem Grexit", so Marantzidis, auch das Ja-Lager stärker wird. Der Riss durch die Gesellschaft wird damit deutlich. "Vor allem junge Leute wollen zu etwa 60 Prozent mit Nein stimmen, sie haben das Gefühl, auch mit der Drachme könnten sie nicht mehr viel verlieren", sagt Marantzidis.
Sprach am Freitag per TV-Botschaft zum Volk: Griechenlands Premier Alexis Tsipras.
(Foto: AP)Anders die Älteren, eher Bürgerlichen unter den 9,8 Millionen Wahlberechtigten: "Die sehen die wirtschaftliche Katastrophe vor sich. Sie befürchten, dass sie die Folgen über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte spüren werden", sagt der Sozialforscher. Auch Antonis Liakos, Professor für Geschichte an der Universität von Athen, sagt: "Niemals zuvor in der jüngsten Zeit habe ich eine solche Kluft in der Gesellschaft gesehen, ich mache mir Sorgen um mein Land." Griechenland werde lange brauchen, um sich von dieser Spaltung zu erholen, so Liakos. "Der Riss geht sogar durch die Familien."
Liakos warnt davor, die Abstimmung noch stärker mit Bedeutung aufzuladen. Es gehe nicht um die Frage, ob die Griechen den Euro aufgeben sollten oder nicht. "Wer am Sonntag mit Nein stimmt, ist nicht gegen Europa", sagt der Historiker. Umfragen bestätigen dies und zeigen damit eine allgemeine Verwirrung, worüber überhaupt abgestimmt wird. Nach einer Erhebung der Zeitung Ethnos wollen 74 Prozent der Griechen in der Euro-Zone bleiben. Nur 15 Prozent sind für die Wiedereinführung der Drachme.
"Wir sind im Krieg"
Tsipras hat im Fernsehen gesagt, er hoffe immer noch auf eine Vereinbarung mit den Kreditgebern, und zwar "48 Stunden nach einem Nein-Votum". Europäische Spitzenpolitiker haben sich unterschiedlich geäußert, ob Griechenland nach einem Sieg des Tsipras-Lagers überhaupt an den Verhandlungstisch zurückkehren könne. Kanzlerin Angela Merkel hat versichert, man werde sich einer entsprechenden Bitte Athens "nicht verweigern".
Der größte Gläubiger Griechenlands hat darauf verzichtet, den Konflikt mit Athen vor dem für Sonntag geplanten Referendum eskalieren zu lassen. Das geht aus der Erklärung hervor, die der Euro-Rettungsfonds EFSF in Luxemburg veröffentlichte. Darin stufte der Fonds die von der griechischen Regierung nicht gezahlte Rate von 1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) als Zahlungsausfall ein - und nicht als Insolvenz. Die Rate war am 30. Juni fällig. EFSF-Chef Klaus Regling teilte zugleich mit, der Fonds sichere sich als Gläubiger "alle Rechte auf die Kredite". Er verzichte allerdings darauf, alle Kredite sofort fällig zu stellen. Griechenland schuldet dem EFSF zurzeit 130,9 Milliarden Euro. Auch die beiden anderen Gläubiger Griechenlands, der IWF und die Europäische Zentralbank (EZB), beschränken sich bisher darauf, die nicht gezahlte Rate als Zahlungsverzug zu bewerten. Kurz vor dem Referendum stritten die Gläubiger allerdings über den Weg, auf dem Griechenland aus der Krise kommen könnte. Der IWF distanzierte sich am Donnerstag unerwartet offen von der Forderung, wonach Athen vor allem sparen und reformieren müsse, um Wirtschaft und Wachstum zu fördern. Er teilte mit, der Fonds werde sich nur dann an weiteren Finanzhilfen beteiligen, wenn Athen zuvor ein Drittel der Schulden erlassen werde - andernfalls könne sich das Land nicht aufrichten, argumentiert der Fonds. Der Forderungsverzicht würde den EFSF betreffen, da die Kredite von IWF und EZB vorrangig sind. Die Euro-Länder lehnen bisher einen solchen Verzicht ab. Cerstin Gammelin
Entscheidend für das Schicksal des Landes ist die Lage der Banken, die ohne weitere Hilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) kaum überleben können. Tsipras sagte, die Banken würden nach einer Einigung mit den Kreditgebern wieder öffnen. Die Zeitung Kathimerini wertete dies als "schockierendes Eingeständnis", weil damit klar sei, dass die Institute andernfalls geschlossen bleiben müssten. Die EZB hat zuletzt die Notfallkredite für die Banken in Athen nicht weiter erhöht. Aber sie hat auch nicht verlangt, dass sie schon gewährte Kredite von 116 Milliarden Euro zurückzahlen - dann würden die Banken nämlich kollabieren.
Große Spannung hat auch die Regierung erfasst. Risse zeigten sich in der Linkspartei Syriza wie auch beim Koalitionspartner Anel. "Wir sind im Krieg", kanzelte der Chef der Rechtspopulisten, Verteidigungsminister Panos Kammenos, Abgeordnete aus den eigenen Reihen ab, die mit "Ja" votieren wollen. Kammenos löste auch mit der Aussage Wirbel aus, die Armee sei dazu da, "die Sicherheit im Inneren des Landes zu gewährleisten". Die konservative Opposition kritisierte Tsipras, weil er den Minister nicht sofort entlassen hat.
Vorhersage unmöglich
Das Abstimmungsergebnis ist auch deshalb kaum berechenbar, weil es diverse Interessen gibt. Auf den Inseln könnten viele ablehnen. Dort ist der Widerstand gegen die Forderung der Kreditgeber nach einer Abschaffung von Mehrwertsteuerprivilegien groß. Auch Bauern könnten mit "Nein" stimmen, weil sie keine neuen Steuern zahlen wollen. Unklar ist zudem, ob alle Berechtigten auch abstimmen. Viele Griechen bleiben lebenslang an ihren Geburtsorten registriert und müssen daher zum Wählen oft lange, teure Reisen unternehmen. Eine Briefwahl gibt es nicht.
Die Lager kämpfen in letzter Minute um alle Stimmen. Während ein Syriza-Spot auf die unzufriedene Jugend zielt, beklagen zwei Drittel des Lehrpersonals der Juristischen Fakultät der Athener Universität die ungleiche Verteilung der Lasten. Dafür machen die Professoren das System und die Gläubiger verantwortlich. Auch sie warnen vor einem "gesellschaftlichen Aufruhr" und einer Spaltung. "Einziger Weg, dies zu vermeiden", so der Brief, "ist für unser Land, in der Euro-Zone und in der Europäischen Union zu verbleiben."