Offener Brief in griechischer Zeitung
Politiker der Grünen und der SPD werben in Griechenland für den Euro: 50 Abgeordnete des Bundestages haben am Samstag in der griechischen Zeitung Kathimerini gemeinsam einen Text veröffentlicht. In dem Gastbeitrag in griechischer Sprache (hier auf Deutsch) positionieren sie sich gegen einen Grexit: "Der Euro ist zum täglich sichtbarsten Zeichen unserer europäischen Einigung geworden. Und wir wollen, dass das so bleibt." Die Unterzeichner sehen den Text als "Signal der Solidarität". Kathimerini gilt als liberal-konservativ und ist die zweitgrößte Tageszeitung in Griechenland.
Unzufriedenheit innerhalb der SPD
Initiiert haben den Brief zwei Politiker, die im Bundestag eigentlich auf unterschiedlichen Seiten stehen: Manuel Sarrazin von den Grünen und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Axel Schäfer. Den Brief unterstützen insgesamt 37 Abgeordnete der Grünen, unter ihnen die Führungsspitze im Bundestag. Dazu kommen 14 Parlamentarier der SPD.
Die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern der regierenden SPD und den Politikern der Grünen in der Opposition ist für Sarrazin kein Problem: "Deutsche Innenpolitik ist im Moment scheißegal", sagte er der SZ. "Auch die SPD-Kollegen denken gerade an das große Ganze." Koalitionsarithmetik sei jetzt nicht so wichtig.
Wie das Handelsblatt berichtet, erkläre sich die Unterschrift der SPD-Politiker mit einer einer Verärgerung über Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Griechenland offenbar aus der Euro-Zone drängen wolle. In den vergangenen Wochen sehen gerade Politiker der Union einem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zunehmend entspannter entgegen.
Keine Aufforderung zu Ja oder Nein
In dem Gastbeitrag gibt es keine konkrete Aufforderung, mit "Ja" oder "Nein" zu stimmen. "Ich will niemanden sagen, wie er abstimmen soll", sagt Sarrazin. Doch der Tenor ist eindeutig: Das Referendum solle nicht der Anfang vom Ende des Euros sein.
In dem Referendum geht es um die Reformpläne von EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds. Dazu halten sich die deutschen Politiker bedeckt. Nur eine kleine Anmerkung dazu gibt es: "Wir sind überzeugt, dass wir Fehler und Ungerechtigkeiten in der bisherigen Krisenpolitik besser mit Griechenland im Euro korrigieren können. Wir wollen nicht, dass der Sonntag der Anfang vom Ende des Euro ist und sich beide Seiten gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben."
Die griechischen Grünen sind für ein "Nein"
Im Gegensatz zum Großteil der Bundestagsfraktion der Grünen und Teilen der SPD wirbt die grüne Partei Griechenlands für ein "Nein" beim Referendum. Das ist wenig überraschend, schließlich traten sie bei den Wahlen im Januar auf der Liste von Syriza an. Als eigenständige Partei sind die Grünen immer wieder an der Drei-Prozent-Hürde in Griechenland gescheitert.
