Holder lobt Snowden
Der frühere US-Justizminister Eric Holder schließt eine Vereinbarung mit Edward Snowden nicht mehr aus. "Es gebe die Möglichkeit", dass das US-Justizministerium einen Deal mit dem NSA-Whistleblower aushandle, sagte Holder dem Internetportal Yahoo News.
Aufgrund der Enthüllungen Snowdens habe sich die Welt verändert, sagte Holder zum Fall des früheren Mitarbeiters des US-Geheimdiensts NSA. "Seine Taten haben eine notwendige Debatte in Gang gesetzt", die dazu geführt habe, dass US-Präsident Barack Obama und der Kongress Gesetze zur massenhaften Sammlung von Telefondaten US-amerikanischer Bürger verändert hätten.
Zum ersten Mal seit 9/11 wird dem Sicherheitsapparat der USA etwas genommen, statt ihm immer mehr zu geben. Das kann aber nicht überdecken, wie viel das Kartell des Schreckens erreicht hat.
Auf die Frage, ob das Justizministerium nun offen für eine Vereinbarung sei, die es Snowden erlauben würde, aus seinem Exil in Moskau in die USA zurückzukehren, sagte Holder: "Ich bin der Ansicht, dass es eine Grundlage für eine Lösung geben könnte, mit der letztendlich alle Seiten zufrieden sein könnten."
Erstaunliche Aussagen
Im Hinblick auf die frühere Haltung Holders sind seine jetzigen Aussagen durchaus überraschend. Holder, der inzwischen wieder als Anwalt bei einer renommierten Kanzlei in Washington arbeitet, stand von Februar 2009 bis April dieses Jahres an der Spitze des US-Justizministeriums. Als Snowden im Jahr 2013 Zehntausende geheime Dokumente an Journalisten weitergab und damit die NSA-Affäre auslöste, verfolgte Holder den Whistleblower unnachgiebig. Snowden wurde wegen Spionage und wegen Diebstahls von Regierungseigentum angeklagt.
Anfang 2014 zeigte sich Holder zwar verhandlungsbereit gegenüber Snowden, wenn dieser in die USA zurückkehre. Allerdings wollte er nur über eine Strafmilderung sprechen, nicht über eine Begnadigung. Snowden hätte mit einer Haftstrafe rechnen müssen - und blieb in Moskau.
Wie Snowdens Anwalt Ben Wizner Yahoo News sagte, gehen Holders jetzige Aussagen darüber deutlich hinaus. Und sie gehen auch deutlich darüber hinaus, was alle anderen Vertreter der früheren oder der jetzigen Obama-Regierung Snowden in Aussicht gestellt haben.
Holders Statement wirft Fragen auf
Wie genau eine Abmachung aussehen könnte, wollte Holder jedoch nicht sagen. Für ihn als früheren Justizminister und damit auch ehemaligen Generalstaatsanwalt wäre dies nicht angemessen, sagte er.
Unsicher scheint zudem, ob Holders Einlassungen auch eine Wende in der Haltung der Obama-Regierung widerspiegeln. Die Sprecherin der amtierenden US-Justizministerin Loretta Lynch teilte jedenfalls umgehend mit, dass das Ministerium seine Haltung gegenüber Snowden nicht verändert habe.
Snowden war nach seinen Enthüllungen vor der US-Strafverfolgung geflohen. Im Juli 2013 gewährte im Russland Asyl, wo er seither lebt.
