Feldafing:Ärger um Plakate

Landratsamt prüft, wer vor dem Bürgerentscheid werben darf

Vor der Abstimmung über die beiden Bürgerentscheide am Sonntag, 19. Juli, gibt es neuen Ärger in Feldafing: Auf den Plakatwänden, die von der Gemeinde aufgestellt wurden, haben nicht nur die direkten Verfechter des Bürger- und Ratsbegehrens Position bezogen. Auch die Artemed-Klinik, die bekanntlich auf dem Kasernengelände neu bauen will, hat ein Plakat aufgehängt. "Wir sind ein Teil von Feldafing und wollen es bleiben", heißt es darauf, im Bild sind Klinikmitarbeiter zu sehen. Dagegen haben nun die Initiatoren des Bürgerentscheids, der vermutlich den Klinikneubau verhindern würde, Beschwerde eingelegt, wie Bürgermeister Bernhard Sontheim der SZ bestätigte. Sie verlangen, dass diese Plakate abgehängt werden. Die Klinik ist zwar Subjekt der Abstimmung, aber keine direkt an den Bürgerentscheiden beteiligte Partei.

Was rechtlich zulässig ist, wollte Sontheim nicht selbst entscheiden. Er hatte die Kommunalaufsicht im Starnberger Landratsamt um eine Stellungnahme gebeten. Demnach - so der vorläufige Bescheid vom Dienstag - sind die Plakate von Artemed zulässig. Sontheim zeigte sich zufrieden mit dieser Entscheidung. "Hätten die Plakate wirklich runter gemusst, dann hätte ich sofort ein neues Plakat aufhängen lassen, auf dem erklärt wird, was vorher an dieser Stelle war", sagte Sontheim. Sicher ist indes, dass auch andere Organisationen die Plakattafeln für Werbung genutzt haben. So war etwa auf der Tafel am Feldafinger Kirchplatz ein Plakat geklebt, auf dem die CSU für den Auftritt von Markus Söder beim Tutzinger Volksfest wirbt.

© SZ vom 08.07.2015 / of - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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