Erbschaftsteuer:Wirtschaft läuft Sturm

Verbände halten selbst den abgeschwächten Kompromiss zur Erbschaftsteuer für gefährlich. Der Entwurf bleibe hinter den Erwartungen zurück.

Von Guido Bohsem, Berlin

Auch die abgeschwächte Reform der Erbschaftsteuer stößt auf heftige Kritik bei den Unternehmen. Zwar komme Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Kritikern in einigen Punkten entgegen. Jedoch ändere sich dadurch an den Problemen der Erbschaftsteuer für große Familienunternehmen nichts, erklärte der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer. Der Verband "Die Familienunternehmer" sprach hingegen von einem "katastrophalen Kuhhandel" zulasten der Betriebe.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Markus Kerber, sagte, der Kabinettsentwurf zur Erbschaftsteuer bleibe hinter den Erwartungen zurück. Der Erhalt von Arbeitsplätzen soll im Mittelpunkt stehen. "Deshalb bedürfen gerade die großen Familienunternehmen einer Verschonung." Allein die größten 32 000 der 3,6 Millionen Unternehmen in Deutschland würden mehr als zwei Fünftel der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze tragen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte, dass noch immer das Privatvermögen eines Unternehmenserben herangezogen werden solle. "Damit wird das vererbte Privatvermögen systemwidrig doppelt besteuert", beklagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Die Reform war notwendig geworden, weil das Verfassungsgericht gerade die Verschonungsregeln für größere Unternehmen kritisiert hatte. Schäuble hatte angekündigt, sich bei der Umsetzung des Urteils eng an die Vorgaben des Gerichts zu halten. Sein erster Entwurf war jedoch nicht nur von den Unternehmen, sondern auch von der CSU heftig kritisiert worden. Eine Koalitionsrunde aus Experten der Fraktionen hatte deshalb zusätzliche Erleichterungen vereinbart. Der Gesetzesentwurf soll nun am diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Die Opposition hingegen kritisierte den Entwurf als zu harmlos. "Eine Erbschaftsteuer, die für weniger als ein Prozent aller Unternehmenserben greift, ist weder gerecht noch verfassungsfest", sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Die Linke warf der Koalition vor, sie sei vor den Firmenerben eingeknickt.

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