Schon 2009 Verbindung zur CIA?
Der ehemalige BND-Mitarbeiter und mutmaßliche CIA-Agent Markus R. soll ein Jahr früher als bisher bekannt Kontakt zu dem amerikanischen Geheimdienst gehabt haben. Davon geht die Bundesanwaltschaft nach Recherchen von SZ, NDR und WDR aus. Schon 2009 soll er Verbindung zum CIA aufgenommen haben.
Der in Karlsruhe in einer Einzelzelle einsitzende R. war vorige Woche von Ermittlern dazu vernommen worden. Der heute 32jährige soll über Jahre mindestens 218 geheime Dokumente an die CIA verkauft und dafür insgesamt 75 000 Euro erhalten haben.
Die Karlsruher Ermittler arbeiten derzeit an einer Anklage gegen ihn wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Der Prozess soll vor dem neugegründeten dritten Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts stattfinden. Markus R., der in der Zentralregistratur "Einsatzgebiete und Auslandsbeziehungen" des BND arbeitete, hat bereits ein weitreichendes Geständnis abgelegt. Er soll streng geheime Dokumente weitergereicht haben. Darunter das von der Bundesregierung verfasste Auftragsprofil für den Geheimdienst.
Regierung will viel schwärzen, am Ende siegt der Generalbundesanwalt
Um die Dokumente nicht öffentlich zu machen, wollte die Bundesregung etliche von ihnen für den anstehenden Prozess sperren. Andere sollten umfangreich geschwärzt werden. Der BND sah, in Absprache mit dem Kanzleramt, die Dokumente durch und schwärzte kräftig. Der Generalbundesanwalt musste fürchten, dass für die Anklage nicht mehr viel übrig bleiben würde, und intervenierte in Berlin. Karlsruhe bekam Rückendeckung vom Bundesjustizministerium.
Am Ende obsiegte der Generalbundesanwalt. Der BND möchte jetzt noch zwanzig Dokumente ausländischer Nachrichtendienste sperren lassen. In der Regierung hält man das für die Minimallösung.
Auch könnte die Öffentlichkeit von weiten Teilen der Hauptverhandlung ausgesperrt werden. Möglicherweise gilt das schon für die Verlesung der Anklage. Unklar ist, ob die Richter in München da mitziehen werden.
