Castro und Steinmeier werben für eine Annäherung
Frank-Walter Steinmeier hat in Havanna renovierte Viertel der Altstadt bestaunt, ein ökologisches Landbauprojekt besichtigt, Behinderten-Sportler beim Training bewundert und am Denkmal für den Nationalhelden José Martí einen Kranz niederlegt. Das alles hat bei seinem ersten Besuch in Kuba das politische Klima zwischen beiden Ländern verbessert. Wirklich aussagekräftig aber ist nach Jahrzehnten des Stillstands sein Treffen mit Raúl Castro gewesen. Fast herzlich sind sich der deutsche Außenminister und Kubas Staatspräsident begegnet, ungeahnt offen und freundlich ist ihr Werben für eine Annäherung ausgefallen. So jedenfalls wird es nach den knapp zwei Stunden im Staatsrat von Havanna berichtet.
Castro habe den Gast aus Berlin eindringlich darum gebeten, Deutschland möge sich doch bitte verstärkt in Kuba engagieren. Sein Land könne deutsche Expertise gut gebrauchen, vor allem in der Landwirtschaft und im Energiesektor. Steinmeier seinerseits hat für eine kulturelle und politische Annäherung geworben, aber auch bessere Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen eingefordert.
Der Startpunkt in eine neue Zeit?
Als Steinmeier zudem für eine Repräsentanz der deutschen Wirtschaft in Havanna warb und Castro betonte, er brauche auch deshalb andere starke ausländische Partner, weil er mit der Annäherung an Washington nicht vom übermächtigen Nachbarn im Norden überrollt werden möchte, war eines klar: Kuba und Deutschland wollen tatsächlich einen Neuanfang wagen. Der erste Besuch eines deutschen Außenministers im noch immer sozialistischen Kuba kann so zum Startpunkt in eine neue Zeit werden.
Engere kulturelle Beziehungen, die Eröffnung eines Goethe-Instituts, eine deutsche Handelskammer in Havanna, dazu deutsche Experten, die der maroden Landwirtschaft auf die Beine helfen - plötzlich scheint vieles möglich. Und doch wäre es naiv, alsbald mit größeren Erfolgen zu rechnen. So zugewandt und freundlich die Gastgeber auch auftraten, so einladend sie wirken wollten - noch gibt es eine kubanische Grundbotschaft, die den Aufbruch erheblich bremsen dürfte.
An die Aufgabe von Macht und Einparteienstaat denkt im engsten Zirkel um Raúl Castro niemand. Nach wie vor wollen sie an der zentralen Verteilung von Arbeitskräften festhalten; noch immer möchten sie alleine entscheiden, wo und wie sich Kubas Wirtschaft entwickeln sollte. Und um die darbende Landwirtschaft zu entwickeln, die in dem fruchtbaren Land eigentlich blühen müsste, fehlen bis auf weiteres schlicht die Mittel.
Große politische Baustellen bleiben
Erfolge werden dauern. Das gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass aus beider Sicht große politische Baustellen bleiben. So erinnerte Steinmeier daran, dass Berlin nicht aufhören werde, die problematische Lage der Menschenrechte im Karibikstaat anzusprechen. Zuletzt hat das Regime zwar Dutzende politische Gefangene frei gelassen. Eine prinzipielle Änderung hin zu demokratischen Freiheiten wird es trotzdem auf absehbare Zeit nicht geben.
Umgekehrt haben sich Havanna und Washington zwar deutlich angenähert. Aber der Streit um Guantánamo ist damit noch lange nicht beigelegt. Im Gespräch mit Steinmeier machte Castro deutlich, dass ohne ein Ende der amerikanischen Besatzung eine Normalisierung der Beziehungen undenkbar bleibe. Konsequenzen wird die Reise trotzdem haben. Eine auch durch die US-Blockade erzwungene Eiszeit ist beendet. Und das gegenseitige Interesse ist so groß, dass ein Zurück in alte, sprachlose Zeiten im Augenblick als ausgeschlossen gelten dürfte. In Zeiten, in denen andernorts Krisen, Konflikte und Kriege das Bild bestimmen, ist das eine sehr erfreuliche Ausnahme.