Özdemir: Erdoğans Vorgehen gegen IS rein symbolisch
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan scharf für dessen Amtsführung kritisiert. "Wir können nicht wegschauen, wenn ein Land, das bis gestern noch in die EU wollte, sich unter Erdoğan in ein Mini-Pakistan mit einem autoritären Herrscher direkt an der europäischen Grenze verwandelt", sagte Özdemir der Passauer Neuen Presse. "Ich sehe ein Land, das ohne Not durch seinen Herrscher ins Chaos gestürzt wird."
Aus Sicht des Grünen-Parteichefs muss sich Erdoğan zudem vorwerfen lassen, er habe die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bislang weitgehend widerstandslos gewähren lassen. "Erdoğan hat bisher beide Augen zugedrückt", sagte Özdemir. Und es gebe sogar Berichte, dass Erdoğan den IS aktiv unterstützt habe. Das Vorgehen der Türkei gegen die Terrormiliz, die auch unter ihrem früheren Namen Isis bekannt ist, sei rein symbolisch: "Damit sollen wir im Westen getäuscht werden. Es werden kaum Stellungen von Isis angegriffen, relativ wenig Isis-Anhänger in der Türkei verhaftet."
Luftangriffe auf PKK im Nordirak
In der Türkei hat es seit vergangener Woche mehrere Terroranschläge des IS und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK mit Dutzenden Toten gegeben. Die türkische Luftwaffe flog in der Folge erstmals Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien, aber auch auf das PKK-Hauptquartier im Nordirak.
Unmittelbar vor einer Nato-Sondersitzung erklärte Erdoğan den Friedensprozess mit den Kurden am Dienstag daraufhin für beendet. "Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben", sagte er. In einer bereits vorab abgestimmten gemeinsamen Erklärung betonte das westliche Militärbündnis Nato, dass sich die Türkei auf die Solidarität der Alliierten verlassen könne. Militär-Unterstützung habe Ankara bisher nicht angefordert, hieß es.
Ankara hatte die Verbündeten nach Teilnehmerangaben vor der Sondersitzung nicht über die geplante Ankündigung Erdoğans zur PKK informiert. Eine Reihe von Nato-Staaten forderte die türkische Regierung nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf, im Umgang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK die militärischen Mittel angemessen einzusetzen, um die Tür für eine Fortsetzung des Friedensprozesses offenzuhalten.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mahnte in einem Telefonat mit ihrem türkischen Kollegen Vecdi Gönül, in diesem Prozess die Verhältnismäßigkeit zu wahren. "Der gemeinsame Kampf gegen den Islamischen Staat muss unser gemeinsames Ziel sein", erklärte die CDU-Politikerin. Der Einsatz der Bundeswehr im Süden der Türkei werde nun "sehr sorgfältig" beobachtet. Die Sicherheit der Soldaten müsse "absolute Priorität" haben. Die Bundeswehr hat auf Wunsch der Türkei "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert. Sie sollen den Nato-Partner vor Luftangriffen aus Syrien schützen.
USA stärken Erdoğan den Rücken
Der Irak kritisierte die türkischen Luftangriffe als gefährliche Eskalation und Verletzung seiner Souveränität. Der Irak fühle sich seinerseits verpflichtet, Angriffe auf die Türkei von irakischem Boden aus zu unterbinden, twitterte Regierungschef Haider al-Abadi.
Die USA interpretieren das türkische Vorgehen anders. Als deutlichster Fürsprecher Ankaras stuft die US-Regierung die Luftangriffe auf die kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak als einen eindeutigen Akt der Selbstverteidigung ein. "Wenn die PKK die Angriffe in der Türkei nicht gestartet hätte, würden sie (die Türken) die PKK auch nicht im Irak angreifen", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter in Washington.
