Der stellvertretende türkische Regierungschef Bülent Arınç (AKP) hat am Mittwoch im Parlament der Oppositionspolitikerin Nursel Aydoğan das Wort verboten. Die Abgeordnete der prokurdischen HDP hatte sich Zwischenrufe erlaubt, als Arınç den Anti-Terror-Krieg gegen den Islamischen Staat und vor allem gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK rechtfertigte. Zwischenrufe sind nichts Ungewöhnliches. Ebenso Arınç' Wunsch, ausreden zu dürfen. Ungewöhnlich ist aber seine Begründung: "Verehrte Frau, schweig", sagte Arınç zu der Abgeordneten, "als Frau, sei still!" Die Süddeutsche Zeitung sprach mit der 56-jährigen Parlamentarierin.
SZ: Wie kam es zu der Entgleisung von Arınç?
Nursel Aydoğan: Ich denke, die AKP stand unter Druck. Die Abgeordneten kamen schon gestresst in die Sitzung. Die AKP möchte, dass wir als HDP-Abgeordnete die Immunität verlieren. Wir haben das dann von uns aus beantragt und verlangt, dass alle Abgeordneten ihre Immunität aufgeben. Auch die Parlamentarier der AKP. Dann ging es noch um einen Untersuchungsausschuss, der die jüngsten Terroranschläge aufarbeiten soll. Auch das wollte die AKP nicht. Als Arınç erklärte, die Operationen gegen die PKK seien erfolgt, nachdem zwei Polizisten ermordet wurden, stand ich auf und sagte: "Warum haben Sie keine Operationen gegen den IS gestartet, als der einen Polizisten und Unteroffizier getötet hat." Ich dachte mir: Seid offen und ehrlich. Das eigentliche Ziel ist die PKK.
Was haben Sie gedacht, als Arınç sagte, sei still - als Frau?
Leben wir im Mittelalter? In einem Land, das seit den 20er Jahren ein westliches, modernes Land zu sein versucht, schockiert das natürlich.
Hat schon mal jemand versucht, Ihnen das Wort zu verbieten, weil Sie eine Frau sind?
(lacht) Nein, das ist mir noch nie passiert.
Welches Frauenbild hat die türkische Politik?
Zu Atatürks Zeiten wurden die Frauen ermuntert, in der Gesellschaft sichtbare Plätze einzunehmen. Das versucht die AKP jetzt wieder zu ändern. Für sie hat die Frau ihren Platz zu Hause. Seitdem die AKP an der Macht ist, hat auch die Gewalt stark zugenommen. Ein Drittel der Frauen in der Türkei werden Opfer von Gewalt. Was sich Arınç erlaubt hat, verbale Gewalt, zählt man nicht mit.
Welche Auswirkungen haben solche Äußerungen auf die türkische Gesellschaft?
Das Volk nimmt sich ein Beispiel daran, wenn solche Aussagen von Regierungsmitgliedern und anderen wichtigen AKP-Politikern gemacht und im Fernsehen übertragen werden. So bildet sich in der Gesellschaft eine bestimmte Mentalität heraus. Nach all dem gibt es bestimmt im Volk viele Leute, die sagen: Wie kann diese Frau sich so etwas erlauben?
Wie kann man das ändern?
Wir brauchen eine neue Regierung. Die AKP hat für die Freiheit der Frau keinen Sinn. Sie hat eine tief konservative Gesellschaft erschaffen. Es liegt an den Bürgern, das zu ändern. Wenn in der Türkei womöglich die Wahlen wiederholt werden, bekommen wir vielleicht 20 Prozent der Stimmen und nicht 13, wie Anfang Juni. Wir müssen die AKP zurückdrängen.
Wie kamen Sie zur Politik?
Ich bin Türkin, aus Bursa. Ich bin von Beruf Ingenieurin und habe in Ankara studiert. Seit den 70er Jahren interessiere ich mich für den Kampf der Kurden. Ich habe einen Verein gegründet, der inhaftierten Kurden hilft und sich um deren Familien kümmert. So kam ich zur Politik. Später habe ich eine kurdische Vorgängerpartei der HDP mitgegründet. Ich bin in Diyarbakır angetreten und jetzt zum zweiten Mal ins Parlament gewählt worden.