USA:Aktionsplan gegen den Klimawandel

Präsident Obama will striktere Grenzwerte für Kraftwerke durchsetzen, um damit den Kohlendioxid-Ausstoß zu verringern.

Vier Monate vor der UN-Klimakonferenz in Paris will US-Präsident Barack Obama einen umfassenden Aktionsplan für saubere Energie vorstellen. In einem am Sonntag veröffentlichten Video kündigte Obama an, es gehe um den "größten, bedeutendsten Schritt, den wir jemals unternommen haben". In dem sogenannten Clean Power Plan, den das Weiße Haus am Montag präsentieren will, sind erstmals landesweite Begrenzungen der Luftverschmutzung durch US-Kraftwerke vorgesehen. Der Plan sehe bis 2030 eine Verringerung um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 vor; das sind neun Prozentpunkte mehr als in einer früheren Version.

Jeder Bundesstaat soll dem Plan zufolge bis zum kommenden Jahr der Umweltschutzbehörde EPA mitteilen, wie er die für ihn festgelegten Emissionsziele erreichen will. Dabei solle vor allem der Umstieg auf erneuerbare Quellen wie Solar- und Windenergie gefördert werden. Obama geht davon aus, dass deren Anteil an der gesamten Stromerzeugung bis 2020 auf 28 Prozent steigt.

Der Kampf gegen den Klimawandel zählt zu den Versprechen, die Obama bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2008 gegeben hatte. Wie mit anderen Vorhaben auch scheiterte er jedoch bei der Umsetzung am Widerstand im Kongress. Vor allem die angestrebte Begrenzung des Kohlendioxidausstoßes von Kraftwerken löst Unmut bei den Republikanern aus. In den Vereinigten Staaten kommen 40 Prozent der klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen aus Kraftwerken.

Industrieverbände und Abgeordnete aus Staaten mit einer starken Energiewirtschaft haben Widerstand gegen den Klimaschutzplan angekündigt - sowohl im Kongress als auch juristisch. Sie warnen vor allem vor steigenden Energiekosten. Um dieses Argument zu entkräften, sieht das Regierungsprogramm Maßnahmen vor, um die Kosten für neue Energietechnik zu reduzieren und Haushalte mit geringen Einkommen zu unterstützen.

Bei der vom 30. November bis zum 11. Dezember dauernden UN-Klimakonferenz in Paris soll ein umfassendes und international verbindliches Klimaschutzabkommen für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2020 beschlossen werden. Die USA als einer der größten Verursacher von Treibhausgasen spielen bei den Verhandlungen eine Schlüsselrolle.

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