Drohung gegen Abweichler

Mit einer Warnung an Abweichler in den eigenen Reihen sorgt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für Unmut. Kauder hatte der Welt am Sonntag mit Blick auf die zahlreichen Nein-Stimmen aus der Unionsfraktion zu neuen Griechenland-Hilfen gesagt, dass dies für einzelne Abgeordnete Konsequenzen haben werde.

Bei der Abstimmung über Verhandlungen für weitere Griechenland-Hilfen hatten Mitte Juli 60 Abgeordnete von CDU und CSU gegen das von der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket gestimmt. Kauder sagte dazu: "Die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss."

"Als Vorsitzender disqualifiziert"

Dafür ernetete er deutliche Kritik vom Vorsitzenden des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), und dem Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach.

"Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht", sagte von Stetten. Zugleich kündigte der Finanzexperte weiteren Widerstand gegen die Rettungspolitik an: "Kein einziges neues Argument für weitere Griechenlandmilliarden ist präsentiert worden", kritisierte er. Er bleibe "selbstverständlich" bei seiner ablehnenden Haltung.

"Damit disqualifiziert er sich als Vorsitzender", sagte der Bundestagsabgeordnete Alexander Funk (CDU) der Bild-Zeitung zu den Äußerungen Kauders. Die Einlassungen seien "für jeden Vertreter der parlamentarischen Demokratie erschreckend und beschämend". Funk sagte dem Blatt, schon 2013 habe Kauder unliebsame Abgeordnete abgestraft. Jetzt solle diese Methode offenbar zum Prinzip der Fraktion werden.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt, der dem Haushaltsausschuss angehört, sprach im Kölner Stadt-Anzeiger von einem "sehr, sehr fragwürdigen Vorgehen". "Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh der Parteiführung ist", kritisierte er. Der Bild sagte Mattfeldt, Kauder habe "die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest verankert ist, mit Füßen getreten".

Fraktionssprecherin relativiert Kauders Aussagen

Die CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann sagte, Drohungen und Sanktionen stünden nicht in der Fraktionsordnung. "Wenn immer alle Nein-Sager 'entmachtet' werden, hat die Union bald ein Besetzungsproblem."

Eine Fraktionssprecherin relativierte Kauders Äußerungen im Tagesspiegel: Der Fraktionschef wolle keine Ausschussmitglieder austauschen.