Kommunen: Anreize überprüfen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine härtere Flüchtlingspolitik, vor allem gegenüber Asylbewerbern vom Balkan. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht sich der Kommunalverband dafür aus, Leistungen für Asylbewerber zu überprüfen. Das geht aus einem Forderungskatalog her, der der Passauer Neuen Presse vorliegt. Darin heißt es unter anderem: "Es sollte geprüft werden, ob das deutsche System zu viele Anreize bietet (z. B. Taschengeld, Ausreisevergütung)."

Der Verband forderte zudem, dass außer jenen Balkanländern, die bereits als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind, auch die übrigen diesen Status erhalten. Er ermöglicht verkürzte Asylverfahren. Abgelehnte Asylbewerber vom Balkan sollten mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden. "Falls der Zustrom trotz all dieser Maßnahmen anhält, muss auch eine Visapflicht diskutiert werden", fordert der Gemeindebund dem Bericht zufolge.

Überlegungen von de Maizière

Innenminister de Maizière hatte angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen eine Überprüfung der Leistungen für Asylbewerber gefordert. Er hatte von hohen Standards in Deutschland gesprochen. Da an der Höhe der Leistungen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zu rütteln ist, hatte der Minister die Überlegung ins Spiel gebracht, ob statt dem sogenannten "Taschengeld" nicht mehr Sachleistungen an die Flüchtlinge gegeben werden könnten. "Wir können im Leistungsbereich auch unter Wahrung der Menschenwürde doch einiges tun", betonte de Maizière.

Laschet warnt vor Schnellschüssen

Selbst aus der eigenen Partei bekommt de Maizière keine rückhaltlose Unterstützung. CDU-Vize Armin Laschet reagierte zurückhaltend auf die Anregung, Geld-Leistungen für Asylbewerber zu überprüfen. Zwar sagt er der Oldenburger Nordwest-Zeitung: "Wer nur relativ kurz in Deutschland ist, könnte durchaus auch mit Sachleistungen versorgt werden." Für die meisten Flüchtlinge sei Geld aber "nicht der entscheidende Grund", sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. "Ich kann vor Schnellschüssen nur warnen: Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, das Existenzminium von Flüchtlingen sicherzustellen." Entscheidend sei, dass die Asylverfahren schneller würden.

Opposition und SPD dagegen

In der Opposition, aber auch beim Koalitionspartner SPD war de Maizières Vorstoß auf deutliche Ablehnung gestoßen. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) kritisierte am Freitag, dass "Scheinlösungen im Sozialleistungsrecht propagiert" würden. Sie finde es "ärgerlich", wenn der Eindruck vermittelt werde, Flüchtlinge bekämen beträchtliche Geldsummen.

Die Linke hielt dem Ressortchef am Freitag vor, er bewege sich mit der Forderung hart am Rande der Verfassung.Aus den Reihen der Grünen kam der Vorwurf, de Maizière schüre rechtsradikale Vorurteile. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband sprachen von Stimmungsmache.