Robert Menendez will gegen das Abkommen stimmen
In den USA stellt sich ein weiterer demokratischer Senator gegen das von Präsident Barack Obama befürwortete Atomabkommen mit Iran. "Ich bin in mich gegangen und meine Prinzipientreue bringt mich womöglich wieder auf einen unpopulären Kurs, aber wenn Iran eine Atombombe erlangt, wird nicht mein Name darauf stehen", begründete Robert Menendez am Dienstag seine Ablehnung in einer Rede in der Seton Hall University im Bundesstaat New Jersey.
Auch er wolle ein Abkommen mit Teheran, aber es müsse "das richtige Abkommen" sein, sagte der US-Demokrat. Und "ein Deal, der nichts tut, als das Unvermeidliche hinauszuzögern, ist kein Deal, den wir eingehen."
Der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat zog eine Parallele zu dem hoch umstrittenen US-Einmarsch in den Irak im Jahr 2003. Er habe damals "nicht den einfacheren Weg gewählt", mit der Mehrheit für die Invasion zu stimmen, und werde dies auch nicht beim internationalen Atomabkommen mit Iran tun. Menendez bemängelt unter anderem, dass die vorgesehenen Kontrollen der iranischen Atomanlagen nicht ausreichten.
Republikaner wollen Atomdeal kippen
Er ist der zweite demokratische Senator, der ein Nein gegen das Atomabkommen ankündigte. Vor knapp zwei Wochen hatte sich der einflussreiche jüdische Senator Chuck Schumer ebenfalls dagegen ausgesprochen.
Die Republikaner im Kongress wollen gegen das Abkommen stimmen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, räumte allerdings nach Angaben der Zeitung Lexington Herald-Leader am Montag ein, dass Obama voraussichtlich genügend Stimmen zusammenbekommen werde, um das Abkommen letztendlich zu beschließen.
Bis Mitte September müssen Repräsentantenhaus und Senat das Abkommen überprüfen. Für den Fall einer Blockade drohte Obama bereits mit seinem Veto gegen einen entsprechenden Senatsbeschluss, das wiederum nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden könnte. Dies gilt als unwahrscheinlich.
Internationale Kontrollen gegen Aufhebung der Sanktionen
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich Mitte Juli mit Iran auf das Atomabkommen geeinigt. Die iranische Regierung verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden. Vor allem Israel, das sich durch die atomaren Bestrebungen Irans in seiner Existenz bedroht sieht, hält das Abkommen für unzureichend.