Kanzlerin will mit Flüchtlingen in Heidenau sprechen
Erst kam der Vizekanzler, jetzt macht sich die Chefin selbst ein Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht am Mittwoch die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit.
In Absprache mit dem Bürgermeister des Ortes, Jürgen Opitz (CDU), werde sie dort mit Flüchtlingen sowie haupt- und ehrenamtlichen Helfern und Sicherheitskräften sprechen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) werde die Kanzlerin begleiten.
Außer der Kanzlerin ist auch Bundespräsident Joachim Gauck am Mittwoch unterwegs: Er wird eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin besuchen.
Merkel zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen: "Abstoßend"
Am Montag hatte sich die Kanzlerin erstmals deutlich zu den fremdenfeindlichen Übergriffen in Heidenau geäußert. Es sei "abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten", sagte sie. "Und es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen." Zuvor war deutliche Kritik am langen Schweigen der Kanzlerin laut geworden.
Gabriel kritisierte rechtes "Pack" - Maas gegen "Bannmeilen" um Heime
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte Heidenau nahe Dresden bereits am Montag besucht, wo sich Rechtsradikale am Wochenende vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert hatten. Er sprach von rechtem "Pack" und kündigte an, mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen die Täter vorzugehen.
Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte ein entschlossenes Vorgehen der Justiz gegen Verantwortliche an. "Diese rechten Schläger, die es da gibt, gehören nicht auf die Straße, sondern sie gehören vor Gericht, und dort werden sie auch landen", sagte Maas am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
Maas sagte, Deutschland dürfe nicht zu einem Land werden, "bei dem man den Eindruck hat, dass fremde Menschen hier verfolgt werden und Flüchtlinge nicht mehr sicher sind". Die Bevölkerung dürfe "die Straße nicht den Hetzern und Rechtsextremen überlassen". Bannmeilen um Flüchtlingsheime herum lehnte der Minister ab. Er wolle "nicht in einem Land leben, in dem per se jedes Flüchtlingsheim eine Bannmeile braucht, damit sich die Leute, die im Heim sind, auch sicher fühlen".
De Maizière in Erstaufnahmelager Friedland
Innenminister Thomas de Maizière besucht an diesem Dienstag ein Flüchtlingslager im niedersächsischen Friedland. Er betonte, trotz der zunehmenden Zahl rechtsextremer Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sehe er in Deutschland eine große Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur. "Wir sollten der deutschen Öffentlichkeit zeigen, dass es trotz aller Herausforderung ganz viele Fälle gibt, in denen die Dinge gut laufen", so der CDU-Politiker. "Und diese Geschichten müssen wir auch erzählen."
De Maizière will sich am Dienstag einen eigenen Eindruck vom Alltag in dem vollkommen überfüllten Erstaufnahmelager verschaffen. Auch Gespräche mit Flüchtlingen und Spätaussiedlern sind geplant. Das für rund 700 Menschen konzipierte Lager im Landkreis Göttingen ist nach Angaben von Leiter Heinrich Hörnschemeyer mit mehr als 3000 Menschen extrem überbelegt. Viele Menschen müssen auf den Fluren schlafen und sind notdürftig in Verwaltungsgebäuden untergebracht.
