Vor wenigen Monaten, im Frühjahr, hat die HSH Nordbank die Stiftung "Maritime Forschung" gegründet. Das Geldinstitut, dessen Haupteigner die Hansestadt Hamburg und das Land Schleswig-Holstein sind, will zusammen mit Reedern Projekte in Bereichen wie Betriebswirtschaft und Marktanalyse fördern. Die Staatsbank möchte so den Schiffsstandort Hamburg stärken. Erst einmal aber kostet die HSH ihre Hauptinhaber wohl wieder einmal viel Geld. Nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks streben die Hansestadt und Schleswig-Holstein eine milliardenschwere Rettungsaktion für die HSH Nordbank an; ausgerechnet wegen maritimer Geschäfte, die schiefgelaufen sind. Das gehe aus einem vertraulichen Gutachten hervor, das die Unternehmensberatung Bain & Company für die Landesregierungen in Kiel und Hamburg erarbeitet habe.
Ziel des Vorhabens soll es sein, der HSH Nordbank faule, also ausfallgefährdete Schiffskredite, abzunehmen und das staatliche Geldinstitut auf diese Weise zu entlasten. Das haben die beiden Landesregierungen dem Gutachten zufolge der Brüsseler EU-Kommission vorgeschlagen, auf Basis eines gemeinsam mit der HSH entwickelten Modells. Die EU-Kommission entscheidet, ob staatliche Beihilfen zulässig sind. Die Höhe der Schiffskredite, für deren Risiken künftig die Steuerzahler haften sollen, wird auf insgesamt bis zu 14 Milliarden Euro beziffert. In dem Gutachten heiße es dazu wörtlich: "Nichts tun ist keine Option."
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Die HSH Nordbank hat reichen Kunden geholfen, Vermögen vor dem Fiskus zu verstecken. Nun einigt sie sich mit den Ermittlern - und zahlt Strafe.
Die HSH ist einer der weltweit größten Schiffsfinanzierer, mit Auslands-Standorten in Athen, Hongkong und Singapur. "Wir denken unternehmerisch", lautet der HSH-Slogan für dieses Geschäftsfeld. Das hat nicht vor Reinfällen geschützt. Erst im April entlastete die Nordbank ihre Bilanz um 14 Schiffe, die sich zu Pleiteobjekten zu entwickeln drohten. Doch damit sind die Probleme noch lange nicht gelöst. Immer neue Container-Riesen führen zu einer Überkapazität und einem Preisverfall im globalen Transportgewerbe.
Viele Schiffe lohnen sich nicht mehr, die Kredite wackeln, und die HSH schlingert. Der "Status quo ist voraussichtlich nicht tragfähig", heißt es nach Angaben des NDR in dem Gutachten für die Landesregierungen. Die Länder seien in Zugzwang, da die Europäische Zentralbank als Bankenaufsicht noch in diesem Jahr feststellen müsse, ob die HSH Nordbank "lebensfähig" sei. Die Kontrolleure verlangen bereits seit Monaten den drastischen Abbau fauler Kredite und drohen andernfalls offenbar mit der Abwicklung des staatlichen Instituts. Manchem Landespolitiker im Norden wäre das die liebste Lösung.
Ein Ende der HSH, so wird im Umfeld der Staatsbank gewarnt, käme Hamburg und Schleswig-Holstein aber noch viel teurer. Dem Vernehmen nach drängt die Nordbank auf eine rasche Zusage ihrer beiden Haupteigner, die wackeligen Schiffskredite zu übernehmen. Vorstandschef Constantin von Oesterreich hatte bereits im April den "Schulterschluss" mit den Eigentümern der Bank gefordert, damit die HSH auf lange Sicht eine starke Regionalbank sein könne. Nur so werde man die EU-Kommission von der Zukunftsfähigkeit der Bank überzeugen können. Dazu gehöre, wie die Bank bereits wiederholt betonte, der "Abbau der Altlasten". Das war nichts anderes als ein Hilferuf an die Politik, die HSH nicht im Stich zu lassen. Es wäre nicht verwunderlich, würde Vorstandschef Oesterreich bei der Bekanntgabe der Halbjahreszahlen an diesem Freitag erneut und noch viel eindringlicher auf diesen "Schulterschluss" drängen.
Für die drohenden Kreditausfälle müssten am Ende die Steuerzahler haften
Nach Angaben aus der Finanzbranche will die HSH im September wissen, ob die Länder ihr die faulen Schiffskredite abnehmen. Die Zeit dränge. Diese Kredite sollen dem Gutachten von Bain & Company zufolge im Finanzmarkt inzwischen deutlich weniger wert sein als der Betrag, zu dem sie noch in den Büchern der HSH stehen. Die Experten gehen deshalb davon aus, dass die Kredite zu Verlusten in Milliardenhöhe führen. Dafür müssten dann die Länder, also die Steuerzahler geradestehen. Es wäre nicht das erste Mal. Bereits 2009 hatten Hamburg und Schleswig-Holstein ihr Finanzinstitut mit einer Kapitalspritze in Höhe von drei Milliarden Euro und einer Bürgschaft über zehn Milliarden Euro vor dem Niedergang bewahrt.
Damals klang das ähnlich wie heute: "Wir müssen handeln." Die HSH hatte sich mit riskanten Immobilienkrediten und bei anderen Geschäften verspekuliert und sollte anschließend eigentlich ihre Altlasten abbauen. Bei den Schiffskrediten steht das noch aus. Das Problem bei der Sache: Die lange Skandalchronik der HSH fördert nicht gerade die Bereitschaft von Abgeordneten aus Hamburg und Schleswig-Holstein, dem eigenen Geldinstitut erneut zu helfen. Intrigen und schmutzige Tricks im alten Vorstand; Spitzeldienste einer für viel Geld angeheuerten Sicherheitsfirma; fragwürdige Geschäfte; die HSH machte über Jahre hinweg immer wieder unrühmlich von sich reden. Jetzt wird auch noch ein Bußgeld fällig, weil die frühere HSH-Filiale in Luxemburg reichen Kunden geholfen hatte, ihr Vermögen in Briefkastenfirmen vor dem deutschen Fiskus zu verstecken. Das einzig Gute an dieser Sache: Das Bußgeld beträgt nur 22,5 Millionen Euro. Das kann die HSH noch verkraften.