Netzpolitik-Affäre: Kanzleramt im April informiert

Das Bundeskanzleramt war nach eigener Aussage bereits im April über die Strafanzeigen gegen Netzpolitik.org informiert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage hervor, die die Grünen am Donnerstag ins Internet gestellt haben. Fragesteller war Konstantin von Notz, der auch im NSA-Untersuchungsausschuss sitzt.

Darin heißt es, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe "am 21. April 2015 am Rande einer Besprechung im Bundeskanzleramt" über die Anzeigen seiner Behörde informiert - wenn auch nur "mündlich und in allgemeiner Form". Von den Einleitungen von Ermittlungen dagegen habe das Bundeskanzleramt erst Ende Juli durch die Medienberichterstattung - ausgelöst durch diesen SZ-Artikel - erfahren, heißt es bislang (die entsprechende Pressekonferenz-Mitschrift vom 3. August hier).

Affäre löste öffentliche Empörung aus

Im Frühjahr hatte Netzpolitik.org vertrauliche Unterlagen ins Netz gestellt, woraufhin der Verfassungsschutz Anzeige gegen Unbekannt erstattete. Generalbundesanwalt Harald Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ein. Anfang August musste Range seinen Posten räumen.

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org-Chef Markus Beckedahl und seinen Mitarbeiter André Meister waren eingeleitet worden, weil sie aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert hatten. Das Vorgehen löste eine Welle der Empörung aus, Kritiker sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.