Asylpolitik:Union gegen "falsche Signale"

Migrants Seeking Asylum Arrive In Berlin

Syrischer Flüchtlingsjunge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin.

(Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Fraktion will Anreize für Flüchtlinge reduzieren nach Deutschland zu kommen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die Unionsfraktion im Bundestag will die "Anreize" für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen, reduzieren. Am Mittwoch kam der Fraktionsvorstand in Berlin zu einer zweitägigen Klausur zusammen. Auf ihr soll auch ein "Maßnahmenkatalog" zur Flüchtlingspolitik verabschiedet werden. Die Beschlussvorlage sieht eine ganze Reihe von Verschlechterungen für Asylbewerber vor. Außerdem spricht sich die Unionsfraktion darin gegen die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge aus. In der Beschlussvorlage heißt es, angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbern wolle die Unionsfraktion "jeden weiteren Anreiz, nach Deutschland zu kommen, vermeiden". Die Bundesrepublik sei bereits jetzt "für die meisten Flüchtlinge das attraktivste Land in Europa". Asylbewerber, die akut erkrankt seien oder unter Schmerzen litten, würden schon jetzt versorgt. Die von mehreren Bundesländern verlangte Einführung einer Gesundheitskarte wäre dagegen ein "falsches Signal". Eine solche Karte sei ein "erheblicher Anreiz für einen Asylantrag", da sie für eine kostenlose Gesundheitsversorgung in Deutschland stehe. Aus ähnlichen Erwägungen lehnt die Unionsfraktion auch eine Arbeitserlaubnis für alle Asylbewerber vom ersten Tag an ab.

Für abgelehnte Asylbewerber fordert die Unionsfraktion "ein Wiedereinreiseverbot von grundsätzlich 3 bis 5 Jahren". Die Möglichkeiten der Duldung "von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von bestimmten Ausländergruppen sowie weitere Abschiebungshindernisse" sollen beschränkt und "die Klage- und Prüfverfahren" gestrafft werden. Die Bundesländer werden aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber künftig "konsequent" abzuschieben. Um die Verfahren zu beschleunigen und "das System zu entlasten", sollen auch Albanien, Montenegro und das Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Außerdem verlangt die Unionsfraktion, Asylbewerbern während ihres Aufenthalts in Erstaufnahme-Einrichtungen nur noch Sachleistungen zu gewähren. Die bisher gewährten Barleistungen bildeten "für Menschen aus armen Ländern einen nicht zu unterschätzenden Anreiz, nach Deutschland zu kommen", heißt es in der Vorlage. Eine Familie mit zwei Kindern erhalte derzeit mehr als 400 Euro im Monat.

Asylbewerber sollten außerdem künftig so lange in den Erstaufnahme-Einrichtungen bleiben, bis über ihren Antrag entschieden worden ist. Bei einer Ablehnung ihres Antrags sollten sie direkt aus diesen Zentren abgeschoben werden. Nach Ansicht der Unionsfraktion wäre das für die Kommunen "eine sehr große Entlastung".

Von der EU verlangt die Unionsfraktion eine "gemeinsame europäische Asylpolitik". Dazu gehöre "ein einheitliches Niveau bei den Sozialleistungen". Falls nötig müsse auch über eine Wiedereinführung der Visapflicht für die Westbalkanstaaten diskutiert werden.

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