Bad Tölz-Wolfratshausen:Kreisräte wollen mehr Fakten

Lesezeit: 2 min

Ausschuss verschiebt Entscheidung zum Pflegeheim Lenggries

Von Alexandra Vecchiato, Bad Tölz-Wolfratshausen

Die Diskussion um die Zukunft des kreiseigenen Pflegeheims in Lenggries ist vertagt. Der Ausschuss für Umwelt und Infrastruktur des Kreistags sah sich am Montag außer Stande das Thema zu erörtern, da ihm nicht alle Fakten vorlagen. Zwar haben die Kreisräte das Gutachten des Büros Schwan & Partner, doch der Landkreis hat eine weitere Expertise in Auftrag gegeben - bei einem anderen Beratungsbüro, Rödl & Partner in Nürnberg. Das ist noch nicht fertig.

Die Experten von Schwan & Partner, Beratungen und Services im Sozialbereich, kamen in ihrem Gutachten zum Schluss, dass der Kreis ein neues Pflegeheim in Lenggries bauen sollte durch eine eigene gemeinnützige Betriebsgesellschaft, möglichst ohne Tarifbindung. Geleitet werden solle die Einrichtung von einem "erfahrenen Management-Team", die Trägerschaft teilen sich der Landkreis und die Gemeinde Lenggries. Wolfgang Krause, Geschäftsleiter im Landratsamt, sagte, die Studie lasse Fragen offen. Etwa, was passiere, wenn der Kreis ein neues Heim baut und als Regiebetrieb betreut oder eine vorhandene oder neu zu gründende Landkreis-Gesellschaft dies übernimmt. Beides ist Teil eines Antrags der CSU-Kreistagsfraktion vom Mai dieses Jahres. Das neue Gutachten soll auch den Bau und Betrieb durch einen privaten Investor ohne kommunale Beteiligung beleuchten. So gelte es zu klären, welche Auswirkungen die drei Betriebsformen etwa auf Gemeinnützigkeitsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht, Kommunalrecht oder Gesellschaftsrecht hätten.

In der nächsten Woche sollte der Sozialausschuss über den Fortbestand des Pflegeheims beraten. Das sei nicht sinnvoll, wenn nicht alle Fakten vorlägen, sagte Cornelia Irmer (FW). Der Sozialausschuss solle erst beraten, wenn das zweite Gutachten vorliege. Dieser Meinung schlossen sich die übrigen Kreisräte an. "Ohne Fakten redet es sich schwer", sagte Thomas Holz (CSU). Dritter Landrat Klaus Koch (Grüne) schlug vor, eine gemeinsame Sitzung des Infrastruktur- und Sozialausschusses anzuberaumen. Zu dem Treffen sollen jeweils Experten der beiden Gutachter-Büros eingeladen werden, wie auch Hubertus Hollmann, Geschäftsführer der Kreisklinik Wolfratshausen, die das Pflegeheim Lenggries als Nebenbetrieb führt.

Mit der Vertagung verschiebt sich der Zeitplan: Der Kreisausschuss hätte am 21. September seine Empfehlung zur Zukunft der Einrichtung abgeben, der Kreistag am 21. Oktober einen Beschluss fassen sollen. Nun muss vor dieser Oktober-Sitzung ein Termin für die gemeinsame Sitzung gefunden werden. Die Zeit drängt: Von 2016 an müssen die Vorgaben des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes eingehalten werden. Denen entspricht das Pflegeheim Lenggries nicht mehr. Es ist baulich in einem schlechten Zustand, hat einen hohen Anteil an Zwei-Bett-Zimmern, die Zimmer im Altbau haben keine Nasszellen. Das Haus mit 57 Plätzen hat allerdings eine Auslastung von gut 93 Prozent. Die Nachfrage nach Pflegeplätzen ist im Südlandkreis gegeben, auch wegen der Teilschließung des Pflegeheims des Reha-Zentrums Isarwinkel.

© SZ vom 08.09.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: