Die unionsgeführten Bundesländer planen offenbar eine Abschaffung des Länderfinanzausgleichs in seiner bisherigen Form. Unmittelbar vor der an diesem Mittwoch beginnenden Besprechung der Ministerpräsidenten haben sich Bayern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland auf einen gemeinsamen Vorschlag über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt. Das neue Modell sieht einen Ausgleich über die Umsatzsteuer vor, in dem sowohl die Einwohnerzahl und als auch die Finanzkraft des jeweiligen Bundeslandes berücksichtigt werden. Für die Umsetzung wäre allerdings eine Verfassungsänderung erforderlich.
Zerklüftete Republik: Dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge erreicht die Armutsquote einen neuen Höchststand. Der Bericht widerspricht den Berechnungen der Bundesregierung.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach von einem schlüssigen Modell. Die Union sei sich "in sich einig" geworden. Nach diesem Vorschlag gäbe es laut Söder nur Gewinner. Die östlichen Bundesländer würden stabilisiert und finanzschwache Länder wie Bremen gestärkt werden. Das finanzstarke Bayern werde spürbar entlastet, auch das einwohnerstärkste Nordrhein-Westfalen würde deutlich besser abschneiden, sagte Söder: "Jeder bekommt mehr", es handele sich um eine "sehr, sehr gute Arbeitsbasis".
Treffen am Mittwoch
An diesem Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten in Berlin zu einer Arbeitsbesprechung zu diesem Thema. Bayerns Finanzminister zeigte sich vor den Gesprächen mit den SPD-regierten Ländern, dem grünen Baden-Württemberg und dem linksregierten Thüringen zuversichtlich, dass eine Einigung zustande kommen könne. Das neue Modell sei deutlich verständlicher, transparenter und gerechter. Darauf verständigt hatten sich die unionsgeführten Länder am Dienstag in München nach mehrstündigen Beratungen. Auf der einen Seiten die Geberländer Bayern und Hessen, auf der anderen die ostdeutschen Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt, zudem das kleine und finanzschwache Saarland. Da es gelungen sei, die unterschiedlichen Interessen zusammenzufassen, wäre auch ein Kompromiss auf Bundesebene denkbar, hieß es. Angesichts der vom Bund bereitgestellten acht Milliarden Euro bezeichnete es Söder als "Armutszeugnis", sollten sich die Länder nicht einigen können.
Finanzminister Schäuble bietet den Ministerpräsidenten viel Geld, um seine Reform des Länderfinanzausgleichs voranzutreiben. Doch der Vorschlag stößt auf Widerstand.
Seit Monaten suchen die Ministerpräsidenten der Länder und der Bund nach einer Lösung für die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, der von 2019 an neu geregelt werden muss. Doch unter den Ländern konnte bisher keinerlei Einigkeit hergestellt werden. Das Treffen an diesem Mittwoch sehen manche schon als vorerst letzte Chance an, die Länder auf eine Linie zu bringen. Denn je näher die wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz rücken, desto schwieriger dürfte es werden, ohne Rücksicht auf die Wahlkämpfe einen Kompromiss auszuhandeln. Zuletzt scheiterten die Gespräche meist schon im Ansatz, weil die Positionen zu weit auseinander lagen. Verschiedene Kompromisspapiere wurden entwickelt und dann von einzelnen Ländern zurückgewiesen, zu unterschiedlich erschien die Interessenlage.
Die Grundkonstellation ist dabei recht einfach: Kein Land will schlechter gestellt werden. Der Bund ist bereit, auf rund acht Milliarden Euro zu verzichten, um so den Ländern den Weg für eine Lösung zu eröffnen. Doch dieses Angebot reichte bisher nicht, um alle Interessen zu befriedigen. Die Geberländer, allen voran die Bayern, wollen unbedingt entlastet werden. Das Land Nordrhein-Westfalen wünscht eine Neuregelung des Verfahrens. Es wurde ein Vorschlag diskutiert, bei dem das Land von einem Empfänger- zum Geberland würde. Die ostdeutschen Länder lehnten alle bisherigen Vorschläge ab, weil sie ihren Berechnungen zufolge schlechter gestellt würden.
