Telefonat zum Ukraine-Konflikt
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande sowie die Staatschefs der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, planen ein Gipfeltreffen in Paris Anfang Oktober zur Lage in der Ukraine. Bei einem Telefonat der vier Politiker am Mittwochabend hätten die Gesprächspartner ihre Bereitschaft zu dem Treffen im "Normandie-Format" bekräftigt, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mit. Aus dem Kreml verlautete kurz darauf, das Gipfeltreffen sei für den 2. Oktober angesetzt. Auch das Präsidialamt in Kiew bestätigte das Treffen zu Anfang Oktober.
Nach der inzwischen eingesetzten Waffenruhe sei nun der Abzug von Kriegsgerät von der Front der nächste wichtige Schritt für eine Deeskalation der Lage im Donbass, teilte der Kreml mit. Bei dem Telefonat sei der Stand der Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen gegangen.
Einigkeit über Schritte zur Verbesserung der humanitären Lage
"Alle Seiten begrüßten, dass der zum 1. September unter Vermittlung der Trilateralen Kontaktgruppe vereinbarte Waffenstillstand bislang weitgehend eingehalten wird und riefen zu gesteigerten Anstrengungen auf, die Sicherheitslage weiter zu verbessern", sagte Seibert. Dazu zähle der unbeschränkte, sichere Zugang von OSZE-Beobachtern zum Konfliktgebiet, der vollständige Abzug schwerer Waffen und die Finalisierung der angestrebten Abzugsvereinbarung für Waffen unterhalb 100 mm Kaliber.
Zudem seien sich alle Seiten einig, dass weiter an Verbesserungen der humanitären Lage in der Konfliktregion gearbeitet werden müsse. Die Eröffnung eines ersten humanitären Logistikzentrums durch die ukrainische Seite an der Kontaktlinie sei positiv gewürdigt worden. In den kommenden Wochen solle eine Vereinbarung über Zeitpunkt und Modalitäten von Lokalwahlen in den betroffenen Gebieten auf Grundlage ukrainischen Rechts und den Standards der OSZE erzielt werden. Diese Themen sollten auch an diesem Samstag bei einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands in Berlin besprochen werden.