Man muss die Fluchtursachen bekämpfen, sagt die Kanzlerin, sagt der Außenminister, sagt die Opposition in Deutschland. Der Satz ist richtig, und es ist gut, wenn die Regierung ihn mit dem Beschluss unterfüttert, das Leid der Menschen in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens mit 400 Millionen Euro zu lindern.
Diese Geste hat nur einen Haken.
Sie weicht der wichtigsten Frage aus. Sie sagt nichts darüber, wie Berlin, wie Europa, wie die Welt den Krieg in Syrien stoppen wollen. Seit mehr als vier Jahren tobt er; mehr als 250 000 Menschen sind tot; mehr als elf Millionen Menschen fliehen vor den Grausamkeiten. Hilfe für die Lager ist gut. Aber sie wird das Leid nicht beenden. Wer das will, muss an die Wurzeln.
Damit ist auch Berlin in das Zentrum der syrischen Katastrophe vorgedrungen, wo seit vier Jahren niemand einen Fortschritt erzielt. Da wütet der grausame Staatschef Baschar al-Assad, der mit Fassbomben und anderen Brutalitäten eine Niederlage abwenden möchte. Da mordet der Islamische Staat, der zur Stärkung seines Schreckensregimes keine Grenze der Gewalt kennt und dessen Waffe die Angst ist. Dazu gibt es eine Opposition, die zersplittert ist und alle paar Wochen mit neuer Exil-Führung antritt. Und dann sind da noch zahlreiche Nachbarstaaten, die zum Erhalt eines Gleichgewichts des Schreckens diesen oder jenen Akteur immer neu füttern. Wie will man da Fluchtursachen bekämpfen? Gibt es einen diplomatischen Weg aus dem Krieg?
Nur eine Machtteilung zwischen Assad und Opposition kann Frieden bringen
Mit der Opposition reden arabische Staaten, die UN, der Westen seit Jahren. Nur ist diese Opposition zerstritten und bleibt bislang ein Spielball in den Stellvertreterkriegen der Nachbarn. Mit dem IS kann niemand sprechen, weil dessen Selbstverständnis Gespräche über einen Frieden ausschließt. Mit Assad wird bis heute nicht direkt gesprochen, weil die meisten arabischen Staaten, die Türkei, viele im Westen seinen Sturz einst zur ersten Bedingung gemacht haben. Und Assad selbst verweigert ebenfalls das Gespräch - mit der Opposition.
Das Ergebnis ist eine Totalblockade; eine Katastrophe, in der es keinen Fortschritt gibt und keine Hoffnung. Dabei ist eines längst klar: Wenn es für die Millionen Syrer auf der Flucht überhaupt je wieder Hoffnung auf ein friedliches Leben in ihrem Land gibt, dann nicht unter der Herrschaft der IS-Milizen. Die verheerende Situation wird am Ende nur aufgebrochen werden können, wenn es gelingt, Regime und Opposition doch noch zur Machtteilung zu bewegen. Und das zwingt zur Antwort auf die ethisch schwer erträgliche Frage, ob man nicht auch mit einem Regime wie dem von Assad reden muss, um eine Lösung zu finden. Geht das? Darf man das machen?
Wie die Dinge liegen, wird man es bald versuchen müssen. Jedenfalls dann, wenn der Westen nicht warten will, bis alles zerbricht und die Islamisten gewinnen. Reden mit Assad ist unangenehm und kaum zu ertragen. Und es ist nur akzeptabel, wenn auch er bereit ist, mit der eigenen Opposition zu sprechen. Aber diese diplomatische Offensive ist vielleicht der einzige Weg, alles aufzubrechen.
Deutschland muss Verantwortung übernehmen - als Vermittler
Nach dem Atomabkommen mit Iran gibt es die Hoffnung, dass die Staaten, die sich für dieses Abkommen zusammenrauften, auch in Syrien einen gemeinsamen Weg finden könnten. Bislang trennte die Assad-Frage Washington und Moskau. Und Russlands aktuelle Waffenhilfe für Syrien hinterlässt den Eindruck, als wolle der Kreml den Krieg weiter befeuern. Sicher ist aber: Wladimir Putin hängt nicht an Assad persönlich. Er will für Russland eine aus seiner Sicht angemessene Rolle in der Welt. Und er hat Angst davor, dass der islamistische Terror des IS auch sein Land heimsucht.
All das könnte für Washington, Moskau, Teheran und die Europäer eine Gesprächsbasis schaffen, sofern es gelingt, die gemeinsamen Interessen - Beendigung des Krieges, Schutz gegen IS, Perspektiven für die Flüchtlinge - vor die trennenden Gegensätze zu stellen. Hier kommt Berlin ins Spiel. Ukrainekrise und Atomabkommen haben gezeigt: Derzeit gibt es kein anderes Land, das in den USA, in Russland und in Iran als Vermittler und Übersetzer der jeweils anderen Sichtweisen höheres Ansehen genießt als Deutschland. Das kann man mögen oder nicht. Aber eine Regierung, die seit Monaten über Verantwortung redet, muss diese Verantwortung jetzt annehmen.
Wer mit Assad redet, spricht ihn nicht frei. Niemand vergisst seine Gräueltaten. Und Putin erhält durch Gespräche keine Carte blanche für seine Ziele. Aber es ist bitter nötig, in dieser Krise die Prioritäten zu ändern: Zuerst muss über Waffenstillstand und Schutzzonen gesprochen werden, dann über Assads Zukunft.
