Mit der vorübergehenden Einführung von Grenzkontrollen vollzieht Deutschland eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Die Botschaft lautet: "Wir schaffen es doch nicht." In den internationalen Medien wird das unterschiedlich aufgenommen.
In Österreich sind die Ansichten geteilt. In der Wiener Tageszeitung Die Presse ist von einer Entscheidung "zwischen Herz und Hirn, zwischen Gefühl und Verstand" die Rede. Die Herausforderung für Österreich liege auch darin, "diese vielen Menschen, aus einem anderen Kulturkreis, mit einer anderen Religion, die zu einem großen Teil bleiben werden, bei uns zu integrieren". Mehr noch:
"Wenn unser liberaler Lebensstil als Anreiz dafür ausreicht - wunderbar. Wenn nicht, wird man eine Art Leitkultur definieren müssen."
Deutschland führt an seinen Grenzen vorübergehend wieder Kontrollen ein, hat Bundesinnenminister de Maizière bekanntgegeben. Der Schwerpunkt soll an der Grenze zu Österreich liegen. Der Bahnverkehr zwischen beiden Ländern ist unterbrochen.
Mit Verständnis bewertet der liberale österreichische Standard die Situation:
"(...) Folgt Österreich dem deutschen Beispiel, dann zieht die gesamte 'Festung Europa' ihre Zugbrücken hoch. (...) Deshalb wäre es besser, wenn Österreich weiterhin menschlich handelt und die aus Ungarn (und möglicherweise bald aus der Slowakei und Slowenien) ankommenden Flüchtlinge aufnimmt. Es erfordert einen Kraftakt, aber es wäre auch ein starkes politisches Signal an die anderen EU-Staaten: Denn anders als vom großen Deutschland kann von Österreich niemand erwarten, dass es als einziges Asylland für die gesamte Flüchtlingsbewegung aus Syrien dient (...)"
Für den Tages-Anzeiger aus Zürich ist die Wiedereinführung der Grenzkontrollen Ausdruck "allgemeiner Ratlosigkeit, wie mit den Hunderttausenden von Menschen, die nach Europa drängen, überhaupt umzugehen sei." Und vor allem ein Signal an die EU:
"Deutschland wird und kann die Flüchtlingskrise nicht allein lösen. Willkommenskultur hin oder her."
In der französischen Le Monde wurde vergangene Woche noch das neue Gesicht gefeiert, das Deutschland durch seine Flüchtlingspolitik bekomme.
"Man nannte die Deutschen egoistisch, doch sie haben sich als großzügig erwiesen, sowohl individuell als auch (gemeinsam) im Kollektiv."
Andere Blätter wie Le Figaro sehen inzwischen, dass die Grenzkontrollen Zeichen der Erschöpfung Deutschlands sind. Am Wochenende titelte das Blatt: "München ist an der Grenze seiner Aufnahmekapazitäten."
Die Straßburger Zeitung Les Dernières Nouvelles d'Alsace verteidigt die deutsche Vorgehensweise:
"Mit der vorübergehenden Aussetzung der Schengen-Vereinbarungen stellt Berlin nicht die Idee eines offenen Europas in Frage, sondern holt lediglich kurz Luft. Um sich würdig um die Flüchtlinge kümmern zu können, die bereits in Deutschland sind, und um mit mehr Ruhe eine dauerhafte Lösung suchen zu können. Nach 30 Jahren die abgeschafften innereuropäischen Grenzen wieder einführen zu wollen, wäre nicht nur ein Scheitern (...). Es wäre auch ein großer politischer und wirtschaftlicher Fehler, der uns lange verfolgen würde."
In italienischen Medien und in Tschechien macht sich dagegen Skepsis breit. In der vergangenen Woche noch staunte Italien über die neue deutsche Willkommenskultur ( hier lesen Sie eine ausführliche Presseschau unseres Korrespondenten Oliver Meiler).
Besonders die Turiner Zeitung La Stampa, die Bundeskanzlerin Merkel noch für ihre Engagement gefeiert hatte und die "die Epoche des grausamen und feindlichen Deutschland" beendet sah, wirkt ernüchtert.
"Von der Euphorie zur Erschütterung. Nicht nur wegen der deutschen Entscheidung, wieder Grenzkontrollen einzuführen, was praktisch bedeutet, die Flüchtlinge auf der Straße zu lassen. Beunruhigend sind vor allem die Gründe der Entscheidung. Die deutschen Behörden haben erklärt, die Situation nicht mehr unter Kontrolle zu haben. Die legendäre deutsche Organisation, die uns vor einigen Tagen mit der Sicherheit überrascht hat, mit der sie Hunderte asylsuchende Flüchtlinge aufgenommen hat, hisst nun die weiße Fahne. (...) Und jetzt? Vor allem, wo sollen die Flüchtlinge hin, die an den Grenzen gestoppt werden? Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière spricht von Wartezonen, auch in Italien. Auf Basis unserer Erfahrungen ergibt sich daraus eine trostlose Perspektive."
Angesichts der aktuellen Entwicklungen wirken die Befürchtungen der britischen Kommentatorin Doris Akrap wie ein böses Omen. Die Korrespondentin des britischen Guardian, die Wurzeln in Deutschland hat, befürchtete bereits Anfang September, dass die deutsche Hilfsbereitschaft nicht lange anhalten werde - und dass der Ausdruck "Willkommen" bald nur noch ein Slogan auf dem Fußabtreter bleibe.
Deutliche Worte findet die konservative Tageszeitung Lidové noviny aus Tschechien für die Sicherung deutscher Grenzen:
"Die Politik ist ein sehr hartes und zuweilen auch schmutziges Spiel. Und Deutschland beherrscht diese Disziplin sehr gut. Die Schließung der Grenzen führt zu unhaltbaren Bedingungen in jenen Staaten des Schengenraums, in welche die Migranten zuerst strömen. Das erhöht den Druck auf diese Staaten, einer gemeinsamen europäischen Aktion zuzustimmen, vor allem der Umverteilung mittels Quoten. Insbesondere Ungarn dürfte unter extremen Druck geraten und könnte aus der Ablehnungsfront der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) ausscheren. (...) Die Politik ist ein schmutziges Geschäft. Es bleibt zu hoffen, dass das deutsche 'Vorübergehend' nicht 23 Jahre andauert."
Aber zur krassesten Einschätzung der Lage kommt die Rheinische Post, derzufolge gleich ganz Europa zusammengebrochen ist.
"Die Schließung der Grenzen zwischen Deutschland und Österreich gehört zu den dunkelsten Stunden seit der Gründung des gemeinsamen, friedlichen und freien Europas. Es ist der vorläufige Endpunkt eines langen Versagens europäischer Politik und eines letztlich kopflosen Agierens der Deutschen. (...) Leider gab es keinen Plan, wie diese Ausnahmesituation wieder beendet werden könnte. Nun sind die Grenzen dicht. Europa wird sich mühsam neu erfinden müssen."
Schlafende Flüchtlinge in der Bahnhofshalle, an denen Reisende mit ihren Koffern vorbeieilen - in München geht das. Und ist kein Zeichen für mangelnde Anteilnahme.
Mit Material der Agenturen