Das Alte Schulhaus in Wartenberg wird saniert und zum sozialen Mehrgenerationenhaus ausgebaut, in das anerkannte Flüchtlinge, sogenannte Fehlbeleger, einziehen sollen. Mit diesem Beschluss des Wartenberger Marktgemeinderats waren am Mittwochabend viele zufrieden: Norbert Hartmann, der Vorsitzende des Wittelsbacher Jagdhaus-Vereins, der das Konzept zum Erhalt des Gebäudes ausgearbeitet hatte, Bürgermeister Manfred Ranft (FWG), der den Gedanken mit den Flüchtlingen schon vor einem Jahr zur Diskussion gestellt hatte und der überwiegende Teil des Marktgemeinderats, weil mit dieser Lösung auch dem Bürgerentscheid Rechnung getragen wurde, dass die Gemeinde kein Geld für die Rettung des Alten Schulhauses in die Hand nehmen darf.
Nur das SPD-Trio und FDP-Einzelkämpfer Nikolaus Hintermaier stimmten gegen das Vorhaben. Michael Paulini argumentierte, dass eine Belegung allein mit anerkannten Flüchtlingen deren Integration in die Marktgemeinde verhindere und darüber hinaus auch sozialschwache Einheimische ausgegrenzt würden.
Bürgermeister Ranft untermauerte seinen Fehlbeleger-Vorschlag mit finanziellen Argumenten. Nach den Berechnungen des Isener Architekten Udo Rieger kostet die Sanierung und der Umbau des alten Gemäuers zu einem Mehrgenerationenhaus mit zehn Wohnungen und einem Begegnungsraum 2,6 Millionen Euro. Für den sozialen Wohnungsbau kann die Gemeinde mit Fördermitteln zwischen 300 000 und 400 000 Euro rechnen. Diese Zuschüsse, das hat Ranft bei der Regierung von Oberbayern in Erfahrung gebracht, ließen sich bei einer Belegung mit anerkannten Flüchtlingen noch einmal steigern.
Denn aus einem eigenen Programm gebe es dann eine zusätzliche Förderung von 300 Euro pro Quadratmeter Fehlbeleger-Wohnraum. Einzige Bedingung sei, dass während der 25-jährigen Sozialbindungspflicht sieben Jahre Flüchtlinge in dem Haus wohnen müssten. Für die Gemeinde bliebe also noch ein Finanzierungsbedarf von circa 1,5 Millionen Euro. Günstige Zinssätze über eine lange Laufzeit und eine von der Regierung von Oberbayern garantierte Miete von neun Euro sorgten aber dafür, dass die Gemeinde über die Laufzeit von 40 Jahren keinen Cent an Mitteln im Haushalt für das Mehrgenerationenprojekt einstellen müsse, sagte Ranft.
Angesichts der aktuellen Flüchtlingsströme hielt der Wartenberger Bürgermeister eine Belegung mit anerkannten Asylbewerbern sogar für das "Gebot der Stunde". Zwar stehe der Markt bei der Unterbringung von Flüchtlingen gut da - in zehn Wohneinheiten kann Platz für 80 Menschen geschaffen werden, zusätzlich will das Josefsheim bis zu 18 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen - doch für "anerkannte Asylbewerber "gibt es keinen Plan B", sagte Ranft. Man sollte diesen Personen eine Wohnung zu günstigen Preisen ermöglichen, bevor diese als Obdachlose an die Rathaustüre klopfen müssten.
Michael Paulini konnte dieser Argumentation nichts abgewinnen. Der SPD-Mann bestritt, dass bei einer Belegung des Hauses mit 100 Prozent Flüchtlingen deren Integration überhaupt gelingen könne. Der Begegnungsraum reiche hierfür bei weitem nicht aus. Eine Integration könne nur gelingen, wenn man miteinander und nicht nebeneinander wohne. Außerdem vermisse er bei diesem Konzept die "soziale Komponente für Wartenberger Bürger". Paulini sagte, es tue ihm zwar leid, aber er müsse die Worte des bayerischen CSU-Finanzministers Markus Söder zitieren, der darauf verwiesen habe, dass man bei aller Euphorie die eigenen sozial Schwachen nicht vergessen dürfe. Was sage die Gemeinde denn bis zum Jahr 2023 den bedürftigen Einheimischen, die um preisgünstigen Wohnraum nachsuchten. Etwa: Tut uns leid, wir haben alles mit Flüchtlingen belegt?
Paulini brach vergeblich eine Lanze für eine 50:50 Belegung. Finanziell könne sich Wartenberg diese Variante leicht leisten, rechnete er vor. Dann fielen zwar 150 000 Euro an Zuschüssen weg. Die Summe spiele aber über einen Zeitraum von 40 Jahren gesehen keine Rolle.