Debatte in der Union:Merkel fordert "Signale der Ordnung"

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Die Kanzlerin verlangt in der Unionsfraktion einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, verteidigt aber ihre Flüchtlingspolitik. Sie sagt: "Wir schaffen das, wir müssen das schaffen - gemeinsam."

Von Robert Roßmann, Berlin

Die Unionsfraktion hat am Dienstagnachmittag lang und teilweise leidenschaftlich über die Flüchtlingspolitik diskutiert. Die Debatte dauerte fast drei Stunden, es meldeten sich mehr als 15 Abgeordnete zu Wort. In der ansonsten nicht sonderlich konfliktorientierten Unionsfraktion ist das eine erhebliche Zahl. In der Debatte wurde vor allem die geplante Gesundheitskarte für Asylbewerber kritisiert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte, die Karte sei "das absolut falsche Signal". Die Aussicht auf eine Gesundheitsversorgung würde noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland ziehen lassen. Außerdem wurde in der Unionsfraktion darauf hingewiesen, dass durch den Familiennachzug noch deutlich mehr Menschen nach Deutschland kommen könnten. Einige Abgeordnete verlangten, auch über eine Obergrenze bei der Zahl der Asylbewerber, die Deutschland aufnimmt, zu diskutieren. Dies wäre praktisch eine Abkehr vom bisherigen Asylrecht. Zu den schärfsten Kritikern der deutschen Flüchtlingspolitik gehörten Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach. Friedrich sagte, von den geplanten Gesetzesänderungen müsse dringend "das Signal ausgehen, dass die Aufnahmefähigkeit Deutschlands erschöpft ist". Steinbach erklärte in Anspielung auf Angela Merkels Bemerkung, es sei nicht ihr Land, wenn sie sich für eine freundliche Flüchtlingsaufnahme entschuldigen müsse, es sei nicht ihr Land, wenn in manchen Stadtteilen mehr Ausländer als Deutsche lebten. Die Kanzlerin verteidigte in der Sitzung ihren Kurs. Merkel gestand aber ein, dass der "gesamte Flüchtlingsprozess sehr ungeordnet abläuft". Angesichts der Zustände an den Grenzen und in vielen Kommunen müssten jetzt "Signale der Ordnung" ausgesendet werden, "und zwar schnell". Dazu gehöre der Schutz der EU-Außengrenzen. Kritik an ihrer Äußerung "Wir schaffen das" wies Merkel zurück. Was wäre dies für ein Signal, wenn die Kanzlerin einer der größten Volkswirtschaften sagen würde, die Aufgabe sei nicht zu bewältigen, fragte sie die Abgeordneten. Merkel beteuerte: "Wir schaffen das, wir müssen das schaffen - gemeinsam."

© SZ vom 23.09.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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