Zoff zwischen Dobrindt und den Grünen
Die Stimmung ist gereizt in Berlin. Denn der Skandal um die manipulierten Abgaswerte bei Volkswagen wirft Fragen auf, ob Regierung und Behörden der Betrug bekannt war. Nach einer Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, sein Haus habe nichts vom konkreten Einsatz einer Abgas-Manipulations-Software bei Autoherstellern gewusst. "Die Vorwürfe sind falsch und unanständig", sagte der CSU-Politiker und wies damit Angriffe der Grünen zurück. "Ich habe es am Wochenende aus der Zeitung erfahren, wie alle anderen auch", sagte Dobrindt auf die Frage, wann er zum ersten Mal vom Verdacht gegen VW gehört habe.
Trotzdem bekräftigten die Grünen ihre Kritik. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, der Verkehrsminister habe keineswegs den Eindruck ausräumen können, dass die Regierung grundsätzlich von Tricksereien der Autokonzerne bei Abgas- und Verbrauchsangaben im Bilde gewesen sei. "Ich gehe davon aus, dass der Minister über solche Vorgänge informiert war", sagte Krischer weiter. Dobrindts Aufklärungsarbeit sei "scheinheilig".
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte VW auf, alle manipulierten Autos zurückzurufen und umzurüsten. "Wenn das nicht freiwillig geschieht, muss Verkehrsminister Dobrindt Druck machen und Rückruf und Nachrüstung durchsetzen", sagte er der Bild-Zeitung. Zudem müsse das Kraftfahrtbundesamt künftig selbst die Abgaswerte auf Prüfstrecken testen, forderte er.
Von der Union hieß es dagegen, die Grünen manipulierten selbst Informationen, nur um Dobrindt zu schaden. Der Minister sagte, mit der von ihm eingesetzten Kommission werde nun geprüft, ob elf Millionen Dieselautos "den deutschen und europäischen Regeln entsprochen haben, sowohl was ihre Zulassung betrifft als auch ihren weiteren Bau und die Prüfmechanismen". Personen dieser Kommission seien bereits in Wolfsburg und sichte Unterlagen. VW habe der Bundesregierung dabei "volle Unterstützung" bei der Aufklärung zugesichert.
Vorermittlungen in Braunschweig, drohende Strafen in den USA
Zugleich droht dem Konzern wegen der Affäre auch in Deutschland Ärger mit der Justiz. So startete die Staatsanwaltschaft Braunschweig Vorermittlungen, bei denen mögliche rechtliche Schritte gegen Verantwortliche von Volkswagen im Mittelpunkt stünden.
In den USA könnten Volkswagen ebenfalls kostspielige juristische Probleme in Haus stehen. Hier könnten sowohl wegen möglicher Straftaten wie Betrug als auch wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Umweltgesetze hohe Strafen und Bußgelder fällig werden.
Der Skandal um mit einer speziellen Software manipulierte Werte bei Abgas-Prüfungen betrifft nach Konzernangaben weltweit rund elf Millionen Fahrzeuge mit Diesel-Motoren vom Typ EA 189.
