Es galt bislang als einer der Favoriten für die Unterbringung von Asylbewerbern in Feldkirchen: das seit Jahren leer stehende Bürogebäude an der Dornacher Straße 3 bis 3e. Doch nun wurde ein solches Vorhaben erneut gebremst.
Das Gebäude befindet sich in einem Gewerbegebiet - soll es als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden, braucht es eine Nutzungsänderung für kirchliche, kulturelle, soziale, und gesundheitliche Zwecke. Doch das lehnte der Gemeinderat nun mehrheitlich ab. Geht es nach dem Gremium, so ist das Haus nur für Beherbergung, Gastronomie und andere nicht störende Gewerbebetriebe zu nutzen.
Andreas Janson, Zweiter Bürgermeister und UWV-Politiker, nannte eine Freigabe zur sozialen Nutzung unter diesen Umständen "bedenklich". Es sei zwar derzeit die Unterbringung von etwa 400 Flüchtlingen im Gespräch, doch angeboten werden sollen 11 000 Quadratmeter, Platz hätten also demnach etwa 1000 Menschen, rechnete Janson vor. "Ich werde nicht zustimmen, wenn ich vom Landratsamt nicht die genaue Zahl weiß."
Die Lokalpolitiker fürchten eine große Zahl Asylbewerber
Eine solche vereinbarte Begrenzung vermissten auch die meisten anderen Räte im Falle der Nutzungsänderung. SPD-Politiker Michael Burger sagte: "Ich will schon Asylbewerber, aber keine 1000." Ob es dann kein Limit gebe, fragte er den Bauamtsleiter Christian Stöhr. Eine Begrenzung könne man nicht über den Bebauungsplan vorschreiben, sagte Stöhr, wenn, dann ginge das nur über normale Verhandlungswege. "Das ist sehr bitter", kommentierte Burger.
Michael Schön (UWV) bewertete das ähnlich: "1100 oder 1000 Menschen finde ich ganz schön happig." Schön erinnerte jedoch daran, dass die Regierung von Oberbayern Gebäude oder Flächen ohnehin beschlagnahmen könne - wie jüngst im Aschheimer Ortsteil Dornach geschehen. Simone Krois von den Grünen kannte die Antwort: "Weil die Gemeinden ihr Soll nicht erfüllen." Würden allerdings alle Kommunen im Landkreis zusammenhelfen, wäre das anders, sagte sie. "Wir reden hier schon seit einem Jahr." Und: Es bringe nichts, nur "Schreckensgebilde" aufzubauen, statt positiv über die Sache zu reden.
Verena Claudi (SPD) bekräftigte die Worte von Krois und wandte sich an die Besucher im Rathaus, die wie schon in früheren Sitzungen die Diskussion des Gremiums mal leiser, mal lauter kommentierten: "Wir sollten signalisieren, dass wir Flüchtlinge aufnehmen wollen. Wir machen uns hier Gedanken, ehrenamtlich, und bei den vielen negativen Kommentaren vom Publikum will ich, dass es niemandem im Raum so geht, wie den Leuten, die wir in Dornach gesehen haben." Die SPD-Kommunalpolitikerin spielte damit auf die Schicksale der dort untergebrachten Asylbewerber an.
Feldkirchen muss aktuell 114 Asylbewerber unterbringen
Einem Antrag auf Vorbescheid wegen der Errichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge südlich der Hohenlindner Straße 48 hat der Gemeinderat zugestimmt. Doch auf dieser leeren Fläche wären noch zahlreiche Schritte nötig, würden sich die Eigentümer für eine solche Unterkunft aussprechen. Aktuellen Angaben des Landratsamts zufolge muss Feldkirchen derzeit 114 Flüchtlinge unterbringen.
Nach Angaben der Gemeinde plant der Eigentümer des Gebäudes in der Dornacher Straße ein Hotel mit 160 Zimmern sowie eine Gastronomie im Erdgeschoss. Auch Labore, Kleinwerkstätten, Handwerksbetriebe, Räume für Kindertagesstätten, Schulungsräume, Arztpraxen und ähnliche Einrichtungen seien dort denkbar. Daneben habe man auch Nutzungsanfragen von Künstlern erhalten. Herbert Vanvolsem (CSU) schlug außerdem vor, das Gebäude für Wohnraum zu nutzen, Bürgermeister Werner van der Weck (SPD) brachte die Idee von Studentenwohnungen ein.
