Die Regierung von Oberbayern hat Landrat Stefan Löwl (CSU) um eine Stellungnahme zur Nebentätigkeit eines Mitarbeiters im Landratsamt gebeten. Es geht um einen Vollzeitangestellten im Ausländeramt, der zugleich Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma ist, welche die Flüchtlingsunterkünfte im Landratsamt bewacht. Die Firma beschäftigt zwischen 60 und 90 Männer und Frauen; ihr Geschäftsführer arbeitet nach eigener Auskunft selbst auch in erster Reihe mit. Zudem vertritt er seine Firma bei Besprechungen mit Vertretern des Landratsamtes. Im Ausländeramt ist er für den Vollzug der Bescheide vom Bundesamt für Migration zuständig, muss also etwa Abschiebungsbescheide umsetzen. Zudem erteilt oder verlängert das Amt Arbeitsgenehmigungen.
Auch die Grünen und die SPD im Kreisrat fordern eine Auskunft. "Das hat mehr als ein ungutes Geschmäckle! Der Landrat hat die Kreisräte schnellstmöglich und umfassend zu informieren, um Aufklärung in dieser Sache zu liefern", erklärt die SPD-Kreistagsfraktion auf ihrer Facebook-Seite. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Marese Hoffmann hätte das Thema gern im Kreisausschuss diskutiert, wurde jedoch mit ihrem Ansinnen abgewiesen, da der Kreistag nur für kommunale Angelegenheiten zuständig ist. Die Nebenbeschäftigung des Angestellten ist aber eine staatliche Aufgabe, für die nur der Landrat in seiner Doppelfunktion als unterste staatliche Behörde verantwortlich ist. Hoffmann stellte daraufhin nur eine Anfrage mit der Bitte um Aufklärung.
Landrat Löwl ließ erklären, er lasse "die Informationen aufbereiten und werde im Anschluss an die nächste Kreisausschusssitzung am 9. Oktober den interessierten Kreisräten berichten". Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll bereitet unterdessen eine Anfrage an den Landtag vor. Er möchte den Vorgang von der Staatsregierung prüfen lassen.