Russland weist Kritik zurück
Die russischen Luftangriffe in Syrien stärken nach Einschätzung von US-Präsident Barack Obama die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Russland schwäche die gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad kämpfende, gemäßigte Opposition, sagte Obama im Weißen Haus. "Die russische Politik treibt die Rebellen in den Untergrund oder erzeugt eine Situation, in der sie geschwächt werden, und es stärkt IS nur. Und das ist für niemanden gut", sagte Obama. Russland wies Kritik am eigenen Vorgehen zurück.
Der russisch-iranische Ansatz zur Lösung des verheerenden Bürgerkriegs sei zum Scheitern verurteilt, sagte Obama. "Aus ihrer Perspektive sind die Rebellen und die Kämpfer der IS-Terrormiliz alle Terroristen, und das ist ein Rezept für eine Katastrophe", sagte er. Teil des Problems in Syrien sei eindeutig Assad, den Obama als "brutalen, skrupellosen Diktator" bezeichnete. Dieser sei dank der Unterstützung Russlands und des Iran aber nach wie vor an der Macht.
Kein Stellvertreterkrieg
Die USA seien dennoch bereit, Moskau und Teheran an einer politischen Lösung über die Zukunft des Landes zu beteiligen. Obama wies die Einschätzung zurück, dass Washington und Moskau sich in die Quere kommen würden. "Wir werden Syrien in keinen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland verwandeln." Die russische Koalition bestehe lediglich aus Assad und Iran, "und unsere besteht aus dem Rest der Welt."
Um einen "Unfall am Himmel" zu vermeiden, planen die USA und Russland, Einsätze im syrischen Luftraum zu koordinieren. Obamas Sprecher warnt vor "willkürlichen" Angriffen.
Zugleich trat Obama der Auffassung entgegen, in Syrien nicht genug geleistet zu haben. Die Missionen im Irak und in Afghanistan hätten gezeigt, dass ein US-Militäreinsatz die Probleme eines in mehrere Kampfparteien gespaltenen Landes nicht ohne weiteres lösen könne. "Dies ist ein enorm schwieriges, komplexes Problem", sagte Obama.
Ausbildung moderater Rebellen "nicht nach Plan verlaufen"
Wie zuvor das Pentagon räumte Obama ein, dass die 500 Millionen Dollar (446 Millionen Euro) teure Ausbildung syrischer Rebellen nicht nach Plan verlaufen sei. Wenn das syrische Regime die Rebellen aus dem Westen mit Fassbomben angreife, sei es schwierig, die Kämpfer zum Blick nach Osten und der dort wütenden IS-Terrormiliz zu bewegen. Das Training durch das US-Militär hat bislang nur etwa 80 Kämpfer hervorgebracht.
Eigentlich sollte es beim Gipfel in Paris um die Ukraine gehen - doch Russlands Angriffe auf die syrische Opposition bedrohen alle Hoffnungen auf einen gemeinsamen Versuch, den Krieg zu beenden. Für Merkel und Hollande steht viel auf dem Spiel.
London: Nur Bruchteil russischer Angriffe gilt dem IS
Auch aus Großbritannien kommt Kritik am russischen Vorgehen in Syrien. Nur ein Bruchteil der russischen Luftangriffe richtet sich nach Einschätzung Londons gegen den IS. Verteidigungsminister Michael Fallon sagte der Zeitung The Sun vom Samstag, nur fünf Prozent der Attacken hätten Ziele des IS ins Visier genommen. "Wir analysieren die Angriffe jeden Morgen", sagte Fallon der Zeitung. "Die große Mehrheit richtet sich nicht gegen den IS."
Stattdessen greife die russische Luftwaffe vor allem Gebiete an, in denen Zivilisten lebten und nehme Kämpfer der Freien Syrischen Armee ins Visier. Mit dem Einsatz Russlands werde die syrische Führung gestärkt und das Leiden der Bevölkerung verlängert, beklagte der britische Minister.
Kanzlerin Angela Merkel sagte am Freitagabend bei einem Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt in Paris, sie habe Putin "sehr deutlich gemacht", dass der IS der Feind sei, den es zu bekämpfen gelte. Gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Hollande habe sie betont, dass es für Syrien eine politische Lösung geben müsse, die auch die Interessen der Gegner von Assad widerspiegele. Diese Opposition habe die "Unterstützung" Frankreichs und Deutschlands.
Russland weist Vorwürfe zurück
Kremlchef Wladimir Putin ließ am Rande des Ukraine-Gipfels Kritik an den russischen Luftangriffen zurückweisen. Putin habe im Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande betont, dass die Attacken den Terrororganisationen IS und Al-Nusra gelten würden, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow der Agentur Interfax zufolge.
"Die Operation in Syrien wird von der russischen Luftwaffe in strenger Übereinstimmung mit den Prinzipien des Völkerrechts verwirklicht - in diesem Fall auf Bitte der syrischen Führung", sagte Peskow in Paris. Die Unterstützung der syrischen Armee solle helfen, die territoriale Integrität Syriens zu erhalten.
