Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert nach dem Facebook-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), strenge internationale Datenschutzregeln für Unternehmen zu schaffen. Es dürfe nicht passieren, dass infolge des Urteils nun den Nutzern individuelle Einverständniserklärungen abverlangt werden, die zu ihrem Nachteil seien, sagte sie auf dem Zündfunk Netzkongress von Süddeutscher Zeitung und Bayerischem Rundfunk in München.
Nutzer in unverständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen einwilligen zu lassen sei "ein ganz mieser Trick", sagte Leutheusser-Schnarrenberger: "In Folter kann ich auch nicht einwilligen, ein bisschen Waterboarding geht nicht."
Es brauche nun schnell neue internationale Vereinbarungen zum Datenschutz, die besser seien als das vom Gericht gekippte Safe-Harbor-Abkommen. Dieser Vertrag zwischen EU und USA hatte es Unternehmen wie Facebook per bloßer Verpflichtungserklärung ermöglicht, Daten in die USA zu übertragen, obwohl das Datenschutzniveau dort nicht dem EU-Standard entspricht. Seit den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ist bekannt, wie ungestört US-Geheimdienste auf Daten amerikansicher Unternehmen zugreifen. Auch wenn es schwierig sei, sei es möglich, Druck auf die USA auszuüben - zum Beispiel durch die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP.
"Entwicklungsland beim Schutz von Whistleblowern"
Den Kongress im Münchener Volkstheater hatte zuvor Markus Beckedahl vom Blog netzpolitik.org eröffnet. Gegen ihn und seinen Kollegen Andre Meister war im Sommer wegen Landesverrats ermittelt worden. Netzpolitik hatte auf der Webseite interne Dokumente des Verfassungsschutzes zur Überwachung sozialer Netzwerke veröffentlicht. Nach einem öffentlichen Aufschrei pfiff Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Generalbundesanwalt Harald Range, der die Ermittlungen leitete, zurück. Range trat daraufhin zurück.
Beckedahl erinnerte daran, dass einige Fragen, die die Affäre aufgeworfen habe, noch nicht geklärt seien. So seien Menschen, die Informationen über Missstände an Journalisten weiterleiteten, weiter mögliche Ziele von Ermittlern. "Deutschland ist Entwicklungsland beim Schutz von Whistleblowern", obwohl die Zivilcourage bewiesen. Der Paragraph zur "Datenhehlerei" im geplanten Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung kriminalisiere Menschen, die Journalisten helfen.
Zudem müssten die Geheimdienste schärfer überwacht werden, unangekündigte Besuche von Kontrolleuren möglich sein. Die müssten zudem mehr technischen Sachverstand als bisher besitzen.
Beckedahl verwies auch darauf, seine Anwälte hätten "frisierte Akten" erhalten, als sie versuchten herauszufinden, ob die beiden Blogger überwacht wurden: "Offensichtlich haben da einige einiges zu verbergen." Leutheusser-Schnarrenberger, die zwischenzeitlich mit Beckedahl auf der Bühne stand, sprang ihm bei: "Der eigentliche Brandstifter ist der Präsident des Bundesverfassungsschutzes." Behördenchef Hans-Georg Maaßen hatte mit einer Anzeige die Ermittlungen gegen Netzpolitik angestoßen.
