Landtag:Grüne solidarisieren sich mit Merkel

Landtag: Ludwig Hartmann lehnt Transitzonen an der bayerischen Grenze ab.

Ludwig Hartmann lehnt Transitzonen an der bayerischen Grenze ab.

(Foto: Christian Endt)

Fraktionssprecher loben die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und fordern Integrationszentren für den Freistaat

Von Wolfgang Wittl

Ja, es sind verwirrende Tage, auch für die bayerischen Grünen. Oder: "Absurde Zeiten", wie Margarete Bause es formuliert. Das nämlich hätte sie sich auch nicht träumen lassen, dass sie einmal "in den Fanclub der Kanzlerin eintreten" werde, gesteht die Fraktionschefin der Landtags-Grünen. Sie komme sich "schon ganz komisch vor", aber daran lässt sich nun mal nichts ändern. Bevor sie der CSU und ihren Vorschlägen zur Flüchtlingspolitik zustimmt, hält Bause lieber zu Angela Merkel. Es sind seltsame Koalitionen, die im Moment entstehen.

Am Donnerstag wird Horst Seehofer im Landtag zu einer Regierungserklärung ansetzen. Eine dreiviertel Stunde wird der Ministerpräsident über das "Integrationsland Bayern" sprechen und vielleicht auch darüber, wie die Staatsregierung sich das genau vorstellt, wenn sie eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen fordert. Bause, das macht sie am Montag deutlich, wird Seehofer dann wieder entgegnen, dass das Land mehr Solidarität brauche und nicht weniger. Das Integrationspaket mit fast 3800 neuen Stellen und Investitionen von 500 Millionen Euro, das die Staatsregierung am Freitag präsentierte, gehe in vielen Punkten in die richtige Richtung, sagt Bause. Aber es reiche noch nicht aus.

Die Erwartungshaltung der Grünen an die CSU ist klar: weniger Egoismus, mehr Verantwortung. "Wir brauchen kein Futter für die Stammtische", sagt Bause, "kein Sperrfeuer aus der Staatskanzlei" und "keine Panikmache". Nur mit einer europäischen Lösung werde man die Probleme in den Griff bekommen, nur in gemeinsamen Verhandlungen mit der Türkei. Aber dafür sei es nötig, dass Deutschland mit einer Stimme spreche, statt wie die CSU Pläne zu entwerfen, gegen die eigene Kanzlerin vor das Verfassungsgericht zu ziehen. "Alle sollten sich am Riemen reißen und auf Kooperation setzen", fordert Bause.

Die Grünen sind dazu bereit. Sie bieten der Staatsregierung eine Zusammenarbeit bei der Integration von Flüchtlingen an. Um etwa Engpässe beim sozialen Wohnungsbau zu beseitigen, schlägt Fraktionssprecher Ludwig Hartmann eine Verlängerung der Bindungsfrist vor. Diese sei mit 25 Jahren viel zu kurz, Hartmann schwebt eine Verdopplung auf 50 Jahre vor. Durch das Auslaufen der Frist fallen Jahr für Jahr Tausende Wohnungen aus der sozialen Bindung, in den Großstädten sei diese Zahl schon jetzt kaum noch aufzuholen - erst recht nicht, wenn der Bedarf wegen ankommender Flüchtlinge weiter steige.

Im Landtag wollen die Grünen außerdem einen Antrag einbringen, dass der Freistaat in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt ein Integrationszentrum gründet. Mit jeweils zwei Mitarbeitern wären dafür nicht mal 200 Beschäftigte nötig, der Nutzen allerdings wäre groß, sagt Hartmann. In Nordrhein-Westfalen werde dieses Beispiel mit Erfolg praktiziert.

Kontingente für Bürgerkriegsflüchtlinge, wie die CSU sie fordert, lehnen die Grünen ab. Statt für Transitzonen innerhalb Deutschlands plädieren sie für Ankunftszentren mit geregelten Verfahren an Europas Außengrenzen. Auf die Frage, wie der Zuzug zu begrenzen sei, habe er noch keine sinnvolle Antwort gehört, sagt Hartmann. Bayern, so heißt es am Montag aus CSU-Vorstandskreisen, werde in Kürze mit der konsequenten Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern beginnen. Die CSU erhoffe sich einen Effekt durch negative Bilder. "Niemand will, dass man im Winter Menschen auf Autobahnen hinterherläuft", sagt Hartmann. Darin sind sich CSU und Grüne vermutlich einig. Der Weg, dieses Ziel zu erreichen, wird beide jedoch weiter trennen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: