Erding:Flüchtlingscamp bleibt Dauereinrichtung

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Ewald Schurer glaubt, dass der Fliegerhorst bis 2019 gebraucht wird. OB Max Gotz drängt: "Wir brauchen Planungssicherheit"

Von Florian Tempel, Erding

Am kommenden Montag sollen die ersten Flüchtlinge im "Warteraum Erding" auf dem Fliegerhorstgelände eintreffen. Geplant ist, dass die Asylsuchenden nach spätestens drei Tagen weiterverlegt werden. Für die einzelnen Flüchtlingen wird es also nur ein kurze Zeit in Erding sein.

Doch wie lange wird das Durchgangszentrum bestehen? Nach Informationen des Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer (SPD) rechnet der Bund damit, dass das Flüchtlingscamp am Fliegerhorst bis 2019 gebraucht wird. "Es ist kaum anzunehmen, dass es kürzer gehen wird", sagt Schurer. "Es ist aber auch nicht gesagt, dass es 2019 enden wird."

Wenn der "Warteraum Erding" tatsächlich mehrere Jahre gebraucht werden sollte, hat das Auswirkungen auf die Planungen der Stadt Erding, die aus dem Fliegerhorstareal einen zivilen Stadtteil machen will. Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) sieht es so: Wenn der Bund sein Durchgangszentrum über viele Jahre im Betrieb oder zumindest im Bestand halten wolle, müsse man "zwingend eine zeitliche Vereinbarung schließen - wir brauchen Planungssicherheit".

In Schweinfurt und Bamberg, wo in aufgelösten Kasernenarealen derzeit ebenfalls Flüchtlinge untergebracht sind, haben sich die Oberbürgermeister vom Staat einen Endpunkt garantieren lassen: Die dortigen Einrichtungen werden nach fünf Jahren wieder geschlossen, damit die Kommunen ihre eigenen Pläne umsetzen können. Der Abgeordnete Schurer ist der Ansicht, dass der Bund auch mit der Stadt Erding eine ähnliche Terminvereinbarung abschließen müsse.

Vor ziemlich genau vier Jahren hat die Bundesregierung im Rahmen der Bundeswehrreform beschlossen, den Fliegerhorst aufzulösen. Nach den ersten Plänen des Verteidigungsministeriums - dessen damaliger Chef der heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) war - sollte die Reduzierung der Bundeswehrstandorte schon bis Ende 2017 abgeschlossen sein.

Im Laufe der Zeit wurde der Termin für einen Abzug der Bundeswehr aus Erding jedoch mehrmals verschoben - zunächst auf 2018, dann auf 2019. Mittlerweile erscheint ein Umzug der in Erding stationierten Einheiten nach Manching und an andere Standorte in Deutschland erst für das Jahr 2021 realistisch.

Die Konversion der über kurz oder lang freiwerdenden Flächen wird seit der Grundsatzentscheidung am 26. Oktober 2011 geplant und verhandelt. Im März 2012 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages eine entscheidende Festlegung getroffen: Den sogenannten Gebietskörperschaften wurde das Erstzugriffsrecht auf aufgelöste Bundeswehrliegenschaften eingeräumt. Das heißt: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die die Flächen vermarktet, muss sie vorrangig an Kommunen, den Landkreis oder den Freistaat Bayern verkaufen.

OB Gotz präsentierte nur vier Monate später, im Juli 2012, ein Konzept, wie das Erdinger Militärgelände zu einem "neuen, autofreien Stadtteil entwickelt werden kann, der hohe Lebens- und Erlebnisqualität in sich vereint". Der Fliegerhorst, der sich über eine Fläche von insgesamt 365 Hektar erstreckt, bietet viel Platz zum Wohnen, für Betriebe und Unternehmen, soll aber auch mit großzügigen Grün- und Freizeitflächen gestaltet werden.

Bima-Verkaufsleiterin Monika Maucher betont zwar, dass die Fliegerhorstflächen erst nach ihrer Freigabe durch das Verteidigungsministerium verkauft werden können. Um alles unterschriftsreif vorzubereiten und einen nahtlosen Eigentümerwechsel möglich zu machen, leiste die Bima jedoch intensive Vorarbeit.

Zudem sei es grundsätzlich möglich, den Fliegerhorst in mehreren Teilen zu verkaufen. Ein Beispiel gibt es schon: Eine alte Mannschaftsunterkunft an der Rotkreuzstraße ist längst vom Verteidigungsministerium freigegeben worden. Die Stadt Erding will das Gebäude erwerben, um dort Wohnungen für Flüchtlinge einzurichten. Auch für die Flächen, die für den Ringschlussbahnhof benötigt werden, ist die Freigabe bereits seit längerem erteilt.

© SZ vom 14.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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