Wolfratshausen:Bürgerentscheid über den Bürgerladen

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In diesem Haus sollte der Bürgerladen entstehen. Darüber müssen jetzt die Bürger selbst entscheiden. (Foto: Manfred Neubauer)

Nach zerfahrener Stadtratssitzung müssen die Wolfratshauser am 6. Dezember selbst über das Projekt befinden

Von Matthias Köpf, Wolfratshausen

Die Stadt Wolfratshausen steht vor einem Bürgerentscheid über den geplanten Bürgerladen in der städtischen Immobilie am Untermarkt 10. Die Stadträte haben sich in einer zerfahrenen Sitzung am Dienstagabend nicht darauf einigen können, ihren eigenen Beschluss vom Juli dieses Jahres aufzuheben. Demnach bleibt es bei der damaligen Entscheidung, das Haus nicht selbst zu sanieren und dort eine Bürgerladen einzurichten, sondern es an einen privaten Investor zu vergeben und das in den oberen Etagen gelegene Heimatmuseum zurückzumieten. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt erachtet diesen früheren Beschluss als ungültig und teilweise rechtswidrig, Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) hat ihn daher schon im Sommer außer Vollzug gesetzt.

Die zahlreichen Gutachten, welche die Räte in der Zwischenzeit zu verschiedenen Sanierungs-und Nutzungsvarianten angefordert hatten, bestätigten weitgehend die bisherige Kosten-Kalkulation für die Sanierung des Erdgeschosses. Daneben offenbarten sie nun aber gravierende Brandschutz-Probleme im darüber liegenden Heimatmuseum. Der Bürgermeister hat das Museum daher bereits vor einigen Tagen in alle Stille schließen lassen. Angesichts der notwendigen Maßnahmen plädierten Räte aus Bürgervereinigung, CSU und SPD dafür, auch in dieser Sitzung keine Entscheidung über die Immobilie zu fällen. Heilinglechner fand kaum Unterstützer für seine Position, dass die eklatanten Brandschutzprobleme mit dem Heimatmuseum nicht notwendig in Verbindung mit dem Bürgerladen-Plänen für das Erdgeschoss stehen. Er bat die Räte, in der Laden-Frage endlich eine Entscheidung zu fällen, egal welche. Dies geschah jedoch allenfalls indirekt, in dem eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 16 zu acht Räten gegen die Aufhebung des Privatisierungs-Beschlusses stimmte.

Damit mündet der Streit wegen des erfolgreichen Bürgerbegehrens der Laden-Initiatoren automatisch in einen Bürgerentscheid, bei dem alle Wolfratshauser Wahlberechtigten über das Projekt abstimmen sollen. Der von der Debatte und ihrem Ergebnis erkennbar schwer getroffene Heilinglechner rief die Wolfratshauser noch während der Sitzung zur Beteiligung an dem Bürgerentscheid auf. Als Termin hatte die Stadtverwaltung den 29. November vorgesehen, an dem auch der Wolfratshauser Christkindlmarkt stattfinden soll. Mit dieser Begründung verlegte die Ratsmehrheit den Termin auf den darauf folgenden Sonntag, 6. Dezember, was die Bürgerladen-Gruppe nach der Sitzung als weiteren Winkelzug gegen ihr Vorhaben wertete.

© SZ vom 14.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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