Videoüberwachung zum Schutz der Flüchtlinge
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordern zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften mehr Personal, Videoüberwachung und eine schärfere Verfolgung von Übergriffen. Das geht aus einem gemeinsamen Positionspapier zur "Herausforderung Flüchtlingspolitik" hervor, das am Mittwoch in Berlin präsentiert wurde.
Allein in diesem Jahr gab es dem Bundesinnenministerium zufolge knapp 500 Straftaten gegenüber Flüchtlingen. "Die Angriffe auf Unterkünfte von Flüchtlingen haben zu Recht Empörung und Entsetzen ausgelöst", sagte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Zum "Schutz der Flüchtlinge vor Übergriffen innerhalb der Einrichtungen" sowie zur "Abschreckung von Anschlägen" fordern DPolG und DStGB, dass Flüchtlingsunterkünfte in Zukunft videoüberwacht werden. Das soll zudem helfen, Straftaten im Nachhinein besser aufklären zu können.
"Jeden Tag kommen 10000 Flüchtlinge in Deutschland an, das überfordert die Kommunen", sagte Landsberg. "In vielen Gemeinden kippt die Stimmung". Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert in den kommenden Jahren daher zusätzliche 15000 Stellen. Ein Teil dieser Stellen soll durch sogenannte Integrations- und Flüchtlingsmanager besetzt werden. "Wir brauchen geschultes Personal, das sich um Integrationsfragen kümmert", sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Diese Menschen müssten sich mit Asyl- und Bleiberecht auskennen und interkulturelle Kompetenz besitzen.
Schärferes Vorgehen gegen Hasskriminalität
Aber nicht nur die Gewalt gegenüber Flüchtlingen sei ein Problem, auch innerhalb der Unterkünfte käme es immer öfter zu Ausschreitungen. "Viele junge Männer auf engstem Raum, das schafft Aggressionen", sagte Wendt. Sie müssten daher schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden, und man müsse ihnen Beschäftigungen innerhalb der Unterkünfte ermöglichen.
Vor sechs Monaten brannte ein bezugsfertiges Flüchtlingsheim in Sachsen-Anhalt. Nun hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen.
Hasskriminalität - also Verbrechen aus Hass oder Verachtung gegen Menschen anderer Herkunft oder Hautfarbe - müsse strafrechtlich stärker verfolgt werden, heißt es in dem Papier außerdem. Die Staatsanwaltschaften sollten in Fällen von Hasskriminalität von einem besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung ausgehen.
DPolG und DStGB fordern auch, dass Kommunen frühzeitig von den Ländern erfahren, wie viele Flüchtlinge zugeteilt werden und aus welchem Land sie geflüchtet sind. Nur so könne die Politik vor Ort die Bürger frühzeitig informieren und vorbereiten. Gerade in Zeiten "massiver Flüchtlingsströme" sei eine permanente Öffentlichkeitsarbeit in den Kommunen notwendig. Auf Plattformen im Internet sowie in Betrieben und Einrichtungen vor Ort solle verstärkt über gelungene Integrationsprojekte berichtet werden.
