Grenze zu Österreich:Bayern erwägt Aufnahmestopp für Flüchtlinge

CSU-Vorstandssitzung

Ministerpräsident Horst Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung - jetzt denkt er mit mehreren anderen Politikern über einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge nach.

(Foto: dpa)

Mehrere Landkreise melden, in wenigen Wochen könnten sie keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Ministerpräsident Seehofer will bei einem hochrangig besetzten Treffen Krisenszenarien durchspielen.

Gibt es in Teilen Bayerns bald einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge? Um diese Frage geht es bei einem hochrangig besetzten Krisentreffen, das nach SZ-Informationen an diesem Mittwochabend im niederbayerischen Deggendorf stattfinden soll.

Auf der Teilnehmerliste stehen Ministerpräsident Horst Seehofer, Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Emilia Müller (alle CSU), die Regierungspräsidenten von Oberbayern und Niederbayern sowie Landräte und Oberbürgermeister von Landkreisen und kreisfreien Städten, die nah an der Grenze zu Österreich liegen.

Mehrere Landräte prognostizieren, dass in ihren Regionen in den kommenden Wochen die Grenze der Aufnahmekapazität erreicht werde. Dann seien auch alle Turnhallen voll, und es gebe keine Möglichkeit mehr, ankommenden Zufluchtsuchenden auch nur vorübergehend ein Dach über dem Kopf anzubieten, heißt es aus Teilnehmerkreisen.

Bei dem Treffen soll es darum gehen, konkrete Szenarien durchzuspielen, was in einer solchen Situation zu tun sei. Wie ließe sich ein Aufnahmestopp in einzelnen Landkreisen rechtlich durchsetzen? Wohin transportiert man die Flüchtlinge, und mit welchen Verkehrsmitteln? Unter anderem diese Fragen sollen bei dem Treffen erörtert werden.

Wie kritisch die Lage jetzt schon ist, das habe sich kürzlich in Plattling im Landkreis Deggendorf gezeigt, ist zu hören. Dort hätten nach dem Fund einer Fliegerbombe mehr als 1000 Menschen ihre Wohnungen verlassen müssen. Da aber mögliche Notunterkünfte bereits weitgehend mit Flüchtlingen besetzt seien, habe man den Bewohnern der Stadt nur mit Mühe ein Dach über dem Kopf verschaffen können. In wenigen Wochen wäre selbst das womöglich nicht mehr möglich, heißt es.

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