Bad Windsheim:Gegen die weißen Flecken

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Die Grünen treffen sich zum Parteitag und wollen über Flüchtlinge reden

Von Wolfgang Wittl, Bad Windsheim

Manchmal kommt es anders, als die Regie es geplant hat: Die SPD-Fraktion wollte bei ihrer Herbstklausur in erster Linie über die Zukunft der Städte reden, die Freien Wähler hatten bei ihrer Landesversammlung vergangene Woche die Stärkung der bayerischen Wirtschaft ganz oben auf die Agenda gesetzt. Dominiert wurden die Veranstaltungen allerdings vom Thema Flüchtlinge. Die Grünen stellen bei ihrem Parteitag am Wochenende im mittelfränkischen Bad Windsheim die Agrarpolitik in den Mittelpunkt - so zumindest steht es in der Ankündigung. Aber natürlich dürfte die Asylpolitik auch ihnen den meisten Gesprächsstoff liefern.

Dazu haben die Grünen sehr genaue Vorstellungen: Bis zu zwei Prozent ihrer Einwohnerzahl soll jede bayerische Kommune an Flüchtlingen aufnehmen - insgesamt also etwa 260 000 Menschen. Auch bei der Integration fordern die Grünen mehr Anstrengungen. Das Paket der Staatsregierung sei ein Schritt in die richtige Richtung, doch es müssten noch weitere folgen, sagt Landeschefin Sigi Hagl. Es brauche mindestens doppelt so viele Wohnungen wie angekündigt, auch die fast 3800 Stellen für Verwaltung, Polizei, Justiz und Bildung reichten nicht aus. Dafür wäre Hagl sogar bereit, kurzfristig Schulden aufzunehmen. Denn falls die Integration misslinge, würden die Kosten noch viel höher ausfallen. Außerdem solle der Freistaat die Kommunen finanziell entlasten, indem er etwa Personalkosten übernehme. Die Landtagsgrünen wollen am Montag mehrere Anträge zur Verbesserung der Unterrichts- und Ausbildungssituation für Flüchtlinge vorstellen.

Während sie bei der Integration ihre Zusammenarbeit anbieten, bleiben die Grünen bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf Konfrontationskurs zur CSU: Transitzonen lehnen sie ab, ebenso Obergrenzen. Über die grüne Grenze würden die Zuflucht Suchenden ohnehin nach Deutschland kommen. Und da wolle man "nicht im Winter halb erfrorene Flüchtlinge in den Wäldern aufgreifen", sagt Hagl.

Auch über die Strukturreform werden die Grünen reden, die sie nach der für sie unbefriedigenden Landtagswahl 2013 in Gang gesetzt haben. So ist geplant, künftig kleine Parteitage zu veranstalten, um schneller über aktuelle Themen debattieren zu können. Ein Ergebnis dieser Reform ist bereits die Wiedergründung des oberbayerischen Bezirksverbandes, aber auch die Verwurzelung im Land soll vorangetrieben werden. Oder, wie Hagl sagt: "Weiße Flecken sollen begrünt werden." Die 48-Jährige aus Landshut steht nach ihren ersten zwei Jahren als Landesvorsitzende vor ihrer Wiederwahl.

Für das Kernthema Landwirtschaft haben die Grünen ihren Parteifreund, den niedersächsischen Agrarminister Christian Meyer, eingeladen. 20 Prozent aller bayerischen Betriebe sollten bis 2020 auf ökologische Produktion umgestellt sein, fordert Hagl, derzeit sind es knapp sieben Prozent. Die Zeit, über das Höfesterben und eine Landwirtschaft im Einklang mit der Natur zu sprechen, werde man sich nehmen.

© SZ vom 17.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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