Mit scharfen Attacken gegen Horst Seehofer und die CSU haben die bayerischen Grünen im mittelfränkischen Bad Windsheim ihren Parteitag begonnen. Die CSU schüre bewusst Ängste vor Flüchtlingen und nehme so Fremdenfeindlichkeit und Hass billigend in Kauf,sagte Landeschef Eike Hallitzky.
Das sei eine perfide Mischung aus Parteitaktik und rechtem Weltbild. "Wer wie Sie wöchentlich Öl ins gesellschaftliche Feuer gießt, der muss wissen und der weiß, dass radikale Idioten an diesem Feuer ihre Brandsätze entzünden, um sie gegen Flüchtlingsunterkünfte zu werfen."
Die CSU sei auf dem Weg "ins politische Nirwana", sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Die CSU wolle "nichts anderes als die Orbanisierung unserer Flüchtlingspolitik", sagte sie und kritisierte scharf, dass Seehofer den ungarischen Präsidenten zur Fraktionsklausur nach Kloster Banz eingeladen hatte. Seehofer treibe "die Menschen in die Arme der AfD und das ist brandgefährlich".
Keine Transitzonen an den Grenzen
Auch Grünen-Bundeschef Cem Özdemir warf der CSU vor, durch ihr Agieren rechten Parteien Auftrieb zu geben. Wer ständig "populistisches Zeugs" von sich gebe, der mache die Rechten stärker, sagte Özdemir. "Ich will, dass demokratische Parteien Probleme lösen - aber nicht durch Nörgeln, nicht durch Motzen", betonte er.
Die Grünen sprachen sich gegen Transitzonen an den Grenzen aus, wie sie die CSU fordert. "Wir sagen ein klares Nein zu inhumanen Haftlagern im Niemandsland", sagte Hallitzky. Die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Margarete Bause, nannte die Transitzonen "eine Scheinlösung". Aus den Drohgebärden der CSU spreche die pure Hilflosigkeit.
Die Grünen fordern stattdessen - neben europäischer Solidarität, schnelleren Asylverfahren und mehr Geld für die Kommunen - einen bayerischen Aktionsplan, um Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. "Die Menschen suchen bei uns Schutz und den müssen wir ihnen gewähren", sagte Bause.
Zwar könne niemand einen Masterplan versprechen , aber man müsse konstruktiv und kreativ mit der Situation umgehen. Die Grünen wollen weitere Ankunftszentren einrichten, wo Flüchtlinge rund um die Uhr versorgt, registriert und weitergeleitet werden können. Außerdem müssten die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen verdoppelt werden.
Dafür solle auch der Freistaat leer stehende Kasernen, Schulen und Krankenhäuser bereitstellen. Außerdem sollen die Kommunen verpflichtet werden, so viele Flüchtlinge aufzunehmen, dass es zwei Prozent ihrer Einwohnerzahl entspricht.
Warum die Grünen 1000 neue Lehrer einstellen wollen
Der Aktionsplan der Grünen sieht außerdem eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau vor. Mindestens 50 000 neue Wohnungen seien nötig, damit keine Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und anderen Wohnungssuchenden entstehe.
50 Millionen Euro fordern die Grünen, um 1000 zusätzliche Lehrer und mehr Fachpersonal einzustellen, um Bildung und Integration von Flüchtlingen zu fördern. Schließlich wollen die Grünen auch die Kommunen unterstützen und fordern von der Staatsregierung, die monatlich 670 Euro pro Flüchtling, die der Bund zugesagt hat, an die Kommunen weiterzuleiten.
Bei aller Kritik an der CSU betonten die Grünen in Bad Windsheim ihre Unterstützung für die Politik von Kanzlerin Angela Merkel - zumindest für manche Aspekte. "Wir reichen der Kanzlerin die Hand, wenn es darum geht, dass diese Land ein weltoffenes bleibt", sagte der Bundesvorsitzende Cem Özdemir.
Kritik der Basis an sicheren Herkunfstländern
Und auch Anton Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, verteidigte die Haltung der Grünen zur CDU-Chefin. "Wenn Merkel sagt, es gibt keine Begrenzung des Rechts auf Asyl - natürlich stehen wir da an ihrer Seite, verdammt nochmal", sagte er.
Es gab aber auch Kritik von der Basis daran, dass die Grünen-Bundestagsfraktion dem jüngsten Asylkompromiss zustimmte, der weitere Verschärfungen vorsieht und Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt, so dass Asylbewerbern aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden können.
