Flüchtlingspolitik:Merkel zu Transitzonen: "Wir müssen die SPD von vernünftigen Dingen überzeugen"

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Angela Merkel hat sich gegen Kritik beim CDU-Kongress in Darmstadt gewehrt. (Foto: Getty Images)
  • Kanzlerin Merkel hat sich im Darmstädter Kongresszentrum der CDU-Basis gestellt.
  • Sie verteidigte ihre Flüchtlingspolitik, lobte den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und will die SPD "von vernünftigen Dingen überzeugen".

Von Susanne Höll, Darmstadt

Als sie den Saal im Darmstädter Kongresszentrum betritt, hat Angela Merkel Gewissheit: Hier wird ihre CDU kein Scherbengericht abhalten. Knapp 2000 Leute stehen auf und applaudieren, noch bevor sie überhaupt ein Wort gesagt hat.

Die neue Übereinkunft mit der CSU, Transitzonen, vielleicht sogar ein Stopp beim Familiennachzug - das alles hat die Gemüter offenkundig etwas beruhigt. Aber Kritik gibt es bei der CDU-Regionalkonferenz schon, an der "verehrten Frau Bundeskanzlerin". Ob man das wirklich schaffen könne, wollen Mitglieder aus Baden und Württemberg, aus dem Rheinland und der Pfalz, dem Saarland und Hessen wissen.

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Manche sind wütend. Ein Rechtsanwalt aus Karlsruhe sagt, es gebe sehr wohl Grenzen der Aufnahme. Ein Hesse echauffiert sich besonders, behauptet, Polizisten befürchteten inzwischen Bürgerkriege, und die CDU werde nun jede Wahl krachend verlieren. Eine Dame möchte Asylbewerber lieber in leer stehenden Hotels in Griechenland und Italien unterbringen als hierzulande. Sie will wissen: "Was machen eigentlich die Muslime für die Flüchtlinge?"

Nichts Genaues zu den Kosten der Flüchtlingspolitik

Merkel hört sich das alles ruhig an. Der Dame, die an der Solidarität der Muslime zweifelt, erzählt sie, wie viele Millionen Flüchtlinge in den Ländern des Nahen Ostens untergebracht sind. Und denen, die sagen, mehrere hunderttausend Schutzsuchende könne man beim besten Willen nicht menschenwürdig unterbringen, entgegnet sie, in den Augen notleidender Flüchtlinge seien vielleicht manche Dinge akzeptabel, die nicht den neuesten deutschen Standards entsprächen. Und zu den Kosten der Flüchtlingspolitik sagt sie lieber nichts Genaues.

Für die CSU hat die Kanzlerin nur Lob übrig, beim Thema SPD meidet sie jede Schärfe. Was sie mache, wenn die SPD bei Transitzonen hart bleibe, fragt ein junger Mann. "Dann verhandeln wir weiter. Es ist nicht das erste Mal, dass wir die SPD von vernünftigen Dingen überzeugen müssen."

Merkel: Transitzonen der richtige Weg

Deutschland werde allen Menschen helfen, die wegen Kriegen und Verfolgung Schutz suchen, sagt Merkel. Genauso wichtig sei er aber auch, die Menschen wieder zurückzuschicken, die etwa aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen und diesen Schutz nicht brauchen. Die Einrichtung von Transitzonen für schnelle Entscheidungen sei daher der richtige Weg.

Ihre Kritiker erhalten wenig Beifall. Diejenigen, die schimpfen, ernten gereiztes Raunen. Und zum Schluss sind sich die allermeisten ziemlich einig mit Merkel. Als sie sagt, sie habe einen Wunsch: Dass man in der Zukunft sagen werde, die Deutschen hätten das gut gemacht mit den Flüchtlingen.

Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier betont jedoch, die Einrichtung von Transitzonen sei nicht die einzige Lösung in der Flüchtlingskrise. Es gebe in der derzeitigen Situation keinen Königsweg. Dieser Vorschlag sei einer von vielen, der in die richtige Richtung weise.

© SZ vom 03.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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