Acht Minuten dauert das Statement, mit dem Barack Obama eine Debatte beendet, die sieben Jahre höchst emotional und mit den härtesten Bandagen geführt worden war. Er schließe sich dem Urteil des zuständigen Außenministers John Kerry an, so der US-Präsident: "Die Keystone-Pipeline widerspricht den nationalen Interessen der USA."
Mit dieser Entscheidung zeigt der Demokrat, dass er sich auch mit der Klimapolitik seinen Platz in den Geschichtsbüchern sichern will. Dies geschieht nicht nur aus Überzeugung: Auf diesem Feld braucht Obama nicht immer die Zustimmung der Republikaner, die den Kongress kontrollieren und viele seiner Ideen blockieren. Er kann per Dekret entscheiden. Entsprechend deutlich war seine Argumentation im Roosevelt Room des Weißen Hauses: Die USA seien die "globale Führungsmacht" in Sachen Klimaschutz und wollten bei der Anfang Dezember beginnenden UN-Klimakonferenz in Paris für einen Durchbruch sorgen.
"Ein Ja zu Keystone XL hätte dieser Führungsrolle widersprochen", verkündet Obama. Die nun gestoppte Pipeline sollte Öl von den Teersandvorkommen in der kanadischen Provinz Alberta über 1900 Kilometer bis zu den Raffinerien in Texas führen. Es müsse verhindert werden, "dass große Teile der Erde noch zu unseren Lebzeiten nicht nur unwirtlich, sondern sogar unbewohnbar" würden, betont Obama pathetisch. Er werde in Paris alles tun, um ein Abkommen auszuarbeiten, um "die eine Erde, die wir haben" zu schützen, "solange wir das noch können".
Keystone-Entscheidung schreibt Obamas Umweltpolitik fort
Obama verweist zurecht auf mehrere Beschlüsse, mit denen er die Erderwärmung stoppen will:
- Ende September hatte sich Obama mit Chinas Präsident Xi darauf geeinigt, dass Peking 3,1 Milliarden Dollar bereitstellen werde, um Entwicklungsländern beim Kampf gegen den Klimawandel zu helfen. Greenpeace sprach nach dem Schulterschluss der zwei weltgrößten Volkswirtschaften von einer "neuen Ära des gemeinsamen Handelns in der internationalen Klimapolitik".
- Anfang August 2015 hatte er verfügt, dass bis 2020 die CO₂-Emissionen der US-Kohlekraftwerke, im Vergleich zu 2005, um 25 Prozent gesenkt werden sollten. Für das Jahr 2030 wird von der Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) eine Reduzierung von 32 Prozent vorgeschrieben.
- Bereits Mitte 2013 hatte die EPA auf Obamas Weisung strengere Standards für den CO₂-Ausstoß von existierenden Kraftwerken erlassen. Zudem wurden unter anderem neue Vorschriften für eine erhöhte Energieeffizienz von elektrischen Haushaltsgeräten beschlossen.
- Und schon 2011 hatte Obama eine Verordnung durchgesetzt, die den Spritverbrauch amerikanischer Autos drastisch sinken ließ. Seit dem VW-Dieselskandal weiß die Welt, dass in den USA strengere Vorschriften in Sachen Abgaswerten gelten als in Europa.
Obamas Vorwürfe in Richtung der Republikaner
Ziemlich genau ein Jahr vor der Wahl seines Nachfolgers tritt Obama immer selbstbewusster auf und kritisiert die Republikaner offen. Die Studien des Außenministeriums hätten gezeigt, dass die rund sieben Milliarden Dollar teure Pipeline keinen "bedeutenden Beitrag" zur US-Volkswirtschaft leisten würde. Schätzungen zufolge hätte der Bau für zwei Jahre 40 000 Menschen einen Job verschafft, doch nach ihrer Fertigstellung hätte Keystone XL in den USA lediglich für zwischen 35 und 50 Arbeitsplätze gesorgt.
Es sei kein Widerspruch, Jobs zu schaffen und zugleich die Umwelt zu schützen, sagt Obama. Dass wenige Stunden zuvor äußerst positive Arbeitsmarktzahlen bekannt wurden, untermauert dieses Argument des Präsidenten. Dieser fordert den US-Kongress auf, lieber in die veraltete Infrastruktur der USA zu investieren - der Bau neuer Brücken oder die Renovierung von Straßen, Schienen und Flughäfen würde viel mehr Arbeitsplätze schaffen als diese Pipeline, deren Bedeutung von Demokraten wie Republikanern in der Vergangenheit überstrapaziert worden sei.
Als Wahlkampf-Thema wird Keystone weiter leben
Mit seiner symbolisch bedeutsamen Entscheidung (das kanadische Öl wird nun weiterhin per Eisenbahn nach Texas transportiert) sichert sich Obama den Applaus von vielen linken Amerikanern und von Umweltschutzgruppen. Dass er gegenüber der Öl-Industrie standhaft bleibt und ein Riesenprojekt wegen der Klimafolgen ablehnt, rechnen ihm Aktivisten wie Bill McKibben hoch an.
Ob TransCanada, jene Firma, die den Pipeline-Bau beantragt hatte, gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen wird, ist noch offen. Im gerade beginnenden Präsidentschaftswahlkampf wird die Pipeline aber weiterhin eine Rolle spielen. Während Senator Bernie Sanders stets betont, dass er Keystone XL "von Beginn an" abgelehnt habe, spricht sich auch Hillary Clinton seit längerem gegen das Projekt aus. Und die vielen Republikaner, die ins Weiße Haus einziehen wollen, sehen es wohl wie Ted Cruz: Dies sei wieder Beleg dafür, dass Obama nicht an sein Land denke beziehungsweise der Wirtschaft schade. Sie versprechen, dass sie die Pipeline genehmigen würden.
Ob es Obama gelingen wird, in Paris mit den anderen 150 Staats- und Regierungschefs einen Durchbruch zu erzielen, bleibt natürlich offen. Die heutige Entscheidung verdeutlicht aber, dass der 44. US-Präsident sehr viel dafür tun wird, dass es eine Einigung gibt. Sein Kampf gegen den Klimawandel wäre dann der dritte Baustein, der neben der Gesundheitsreform Obamacare und dem Atomdeal mit Iran sowie der Aussöhnung mit Kuba mit seinem Namen verbunden bleiben würde.