In der katholischen Kirche macht sich Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der CSU breit. 45 Ordensobere haben sich am Mittwoch in einem offenen Brief an Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gewandt. Darin werfen sie der Staatsregierung eine verfehlte Politik und eine unangemessene Rhetorik vor. "Wir fühlen uns vom dem, was die CSU in der Flüchtlingskrise tut und sagt, nicht mehr repräsentiert", sagt Franziskaner-Schwester Mirjam Schambeck aus Würzburg, die den Brief mitinitiiert hat.
Ende Oktober war Schambeck mit Schwestern und Brüdern in Würzburg zusammengekommen. Für ihre Idee eines offenen Briefes bekam sie Zustimmung aus vielen Klöstern des Freistaats. "Wir waren uns in der Sache schnell einig", sagt Schambeck. Vor allem die Sprache der Politiker ist einer der Kernpunkte des Textes: "Wir appellieren an Sie, dringend von einer Rhetorik Abstand zu nehmen, die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt", heißt es darin. Man müsse Hilfesuchende zuerst als Mitmenschen sehen. "Da werden Menschen kriminalisiert und primär als Bedrohung gesehen", sagte Schwester Katharina Ganz aus dem unterfränkischen Kloster Oberzell, die den Brief ebenfalls unterzeichnet hat. "Wir glauben, das sollte nicht die Sprache eines Ministerpräsidenten sein", sagt Schambeck.
Die aggressive AfD-Rhetorik des CSU-Chefs in der Flüchtlingspolitik setzt die Seehofer-Spirale in Gang. Sie zieht die Union nach unten.
Gläubige Katholiken gehören zu den Stammwählern der CSU, auch Schwester Ganz meint, die meisten in ihrem Orden würden die Christsozialen wählen. Umso mehr wunderten sich die Klöster über die Politik der Regierungspartei. Die von Seehofer immer wieder geforderten Transitzonen lehnen die Ordensoberen ab. Die jetzt diskutierte Begrenzung des Familiennachzugs aus Syrien hat es wegen der Aktualität nicht in den Brief geschafft, aber Schambeck findet das Vorhaben "untragbar". Das sei "menschenunwürdig" und widerspreche den Idealen der Kirche. "Wir stehen mit vielen unserer Schwestern und Brüder in anderen Ländern in Kontakt. Wir wissen, wie es in den Krisenregionen aussieht. Wir sind als reiches Land gefordert", sagt Schambeck.
Im Brief selbst fordern die 45 Ordensleute - darunter 13 Männer und 32 Frauen - den Ministerpräsidenten außerdem auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bezeichnung "sichere Herkunftsländer" für die Westbalkanstaaten zurückgenommen werde. Auch dort gebe es unterdrückte Minderheiten, deshalb müsse jeder Einzelfall überprüft werden. Die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer um Albanien, Kosovo und Montenegro wurde erst vor Kurzem in Bundestag und Bundesrat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grüne beschlossen.
Tausende Menschen in ganz Bayern engagieren sich ehrenamtlich für Asylsuchende. In der Zeit der Not entsteht eine neue Kultur des Zusammenhalts.
Auch die Zustände in den bayerischen Unterkünften müssen nach Ansicht der Ordensoberen verbessert werden. "Wir sind ja sehr aktiv in der Flüchtlingshilfe und wir haben manchmal den Eindruck, dass es den Helfern von der Politik schwer gemacht wird", sagt Ganz. Statt den Helfern öffentlich immer wieder zu danken, würde man sie eher wertschätzen, wenn man konkrete Erleichterungen schaffe. "Die, die helfen, fühlen sich allein gelassen", sagt Ganz.
Schon Ende Oktober hatten 32 deutschsprachige Ordensobere bei einem Kongress in Luxemburg einen Brief an Angela Merkel geschrieben, in dem sie die Bundeskanzlerin baten, an ihrem Wir-schaffen-das-Kurs festzuhalten. Der Brief war allerdings nicht öffentlich. "Danach dachten wir, wir müssen auch in Bayern unsere Stimme erheben, und ehe ich es selbst tun konnte, hatte Mirjam Schambeck die Idee in Würzburg", erzählt Ganz. "Horst Seehofer sagt ja immer, dass ihm die Meinung der Bevölkerung wichtig ist. Aber bei dem Thema ist die Zivilgesellschaft schon weiter als die Politik."
In der Flüchtlingsfrage gibt es bereits seit geraumer Zeit Spannungen zwischen den beiden Kirchen und der Staatsregierung. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx kritisierte wiederholt die immer restriktivere Politik. Zuletzt forderte er in einem Gottesdienst an Allerheiligen eine "Wende im Kopf": Man dürfe sich nicht nur dauernd fragen: "Was wird aus uns, wenn wir den Schwachen helfen?" Vielmehr gehe es darum, was mit den Notleidenden geschehe, wenn man ihnen nicht helfe. Mehrmals hatten sich auch katholische Laiengremien kritisch mit der Politik auseinandergesetzt.
Zwei Kirchenmänner unterstützen Merkels Flüchtlingspolitik: Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm und Kardinal Marx halten Mauern und Stacheldraht für unchristlich.
Offener Widerspruch wie nun von Ordensleuten ist bisher aber die Ausnahme geblieben. Die Frustration bei den Brüdern und Schwestern hatte sich schon länger angestaut. Eigentlich sollte der Brief schon früher veröffentlicht werden, aber das Interesse war groß, und mehr Unterschriften bedeuten mehr Aufmerksamkeit. Darum ist er jetzt am Martinstag erschienen: An diesem Tag wird an den Heiligen Martin erinnert, der als Soldat seinen Mantel mit einem Bettler geteilt haben soll.
Bis zur Sitzung der CSU-Fraktion am Mittwochnachmittag hatte Ministerpräsident Horst Seehofer den Brief allerdings noch nicht persönlich erhalten. Aus diesem Grund wollte er sich dazu noch nicht äußern. Generell begrüßt er das große Engagement der Kirchen bei der Flüchtlingsfrage. Er würde sich aber wünschen, dass sie mehr Liegenschaften zur Verfügung stellen und sich dabei auf eine kostendeckende Miete beschränken würden.