Flüchtlingspolitik:Landrat Löwl lädt Kritiker ein

Die Forderung nach Sanktionen gegen Flüchtlinge hat viel Widerspruch erzeugt. Nun lädt der Landrat die Gegner zum Gespräch ein.

Landrat Stefan Löwl (CSU) lädt die Unterzeichner eines offenen Briefs zum Gespräch ein, die seinen Vorstoß für Sanktionen gegen unkooperative Flüchtlinge scharf kritisiert haben. "Es ist immer besser miteinander als übereinander zu reden", kommentiert der CSU-Politiker sein Gesprächsangebot. Am Montag hatten 18 Bürger Löwl dazu aufgefordert, die schwierige Lebenssituation von Flüchtlingen stärker zu beachten und von "Gängelei und Drohszenarien" abzulassen. Unterschrieben haben den Brief unter anderem Vertreter von Helferkreisen, Grünen, vom Dachauer Bund Naturschutz sowie der frühere Direktor der Chirurgischen Innenstadt-Klinik des Klinikums der Universität München.

Der Landrat spricht sich dafür aus, Sanktionen wie kleine Geldstrafen oder den Ausschluss vom Wlan gegen Asylbewerber zu verhängen, die sich weigern, den Gemeinschaftspflichten in ihren Unterkünften nachzukommen oder Deutschkurse kontinuierlich zu besuchen. In einer Mitteilung des Landratsamtes heißt es, Löwl stigmatisiere Flüchtlinge nicht, da er immer ausdrücklich und wiederholt darauf hinweise, dass nur ein kleiner Teil der Asylsuchenden konkrete Probleme aufwerfe.

Löwl fürchte allerdings, dass deren Zahl mit höheren Flüchtlingszuweisungen steigen könnte. Einig sei er sich mit seinen Kritikern, dass sich die Asylbewerber nicht vom ersten Tag an reibungslos in ein komplett neues Gesellschaftssystem einfügen könnten. "Ich erwarte jedoch, dass sie sich zumindest bis zum 365. Tag bei uns bemüht haben, die wesentlichen Grundlagen unseres Zusammenlebens zu erlernen und zu akzeptieren", teilt Löwl mit. Sein Ziel sei es, bei allen Asylbewerbern die "Bereitschaft zur Integration zu wecken". Der Termin für das Treffen steht noch nicht fest. Er soll aber noch vor Weihnachten stattfinden, lässt Löwls Sprecher wissen.

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