Schulen:Geteilte Aufgaben

Kreistag bringt Reform der Zweckverbände auf den Weg

Von Martin Mühlfenzl, Landkreis

Für die einen ist es eine Zäsur, für die anderen das Festhalten an einem überholten Konstrukt: die Reform der Zweckverbände der staatlichen weiterführenden Schulen im Landkreis. Landrat Christoph Göbel (CSU) hat die Umgestaltung der seit 1968 bestehenden Zweckverbände mit seinem Amtsantritt im Jahr 2014 auf die politische Agenda gehoben und setzt sich dabei für eine Beibehaltung der lokalen Kooperationen zwischen Kommunen und Landkreis beim Unterhalt sowie bei der Ertüchtigung und Neubauten von Schulen ein - allerdings will Göbel das im Freistaat einzigartige Konstrukt deutlich vereinfachen, entflechten und transparenter gestalten.

Diesem Weg, das wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Schulen deutlich, folgt die überwiegende Mehrheit im Kreistag; einzig die Sozialdemokraten setzen sich weiterhin für eine Abwicklung der Zweckverbände ein. SPD-Kreisrätin Katharina Bednarek bekräftigte die Absicht ihrer Fraktion, die Schulpolitik gänzlich in die Hände des Landkreises zu legen - aus Kostengründen und der Einfachheit halber, sagte Bednarek.

Denn, das bestätigt auch Landrat Göbel: Das System der Zweckverbände - allen voran alle Fragen der Finanzierung - ist äußerst kompliziert und soll daher auch vereinfacht werden. Der Kreisausschuss stellte sich nun hinter Göbels neu ausgearbeitetes Konzept, nach dem der Landkreis künftig alle "tatsächlichen Kosten" bei Umbaumaßnahmen, energetisch begründeten Baumaßnahmen, Aufwendungen für Container und Raumanmietungen übernehmen wird. Den Aufwand für erstmalige Errichtungen von Schulen sollen sich der Landkreis (30 Prozent) und die Kommunen (70 Prozent) wie bisher teilen.

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