Der mühsam ausgehandelte Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei steht auf der Kippe: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan will ohne Fortschritte bei den Verhandlungen zur EU-Visafreiheit das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht in Kraft treten lassen.
Sollten die Visagespräche keine Fortschritte bringen, werde das türkische Parlament das Rücknahmeabkommen nicht ratifizieren, sagte Erdoğan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels in Istanbul. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Erdoğan waren am Montag in Istanbul am Rande des ersten UN-Nothilfegipfels zu einem etwa einstündigen Treffen zusammengekommen.
Nach Einschätzung von Merkel wird die EU-Visafreiheit für Türken nicht wie geplant zum 1. Juli kommen können. Merkel sagte am Montag in Istanbul nach einem Gespräch mit Erdoğan, dass einige Bedingungen für die Visafreiheit zum 1. Juli "noch nicht erfüllt sein werden". Als Grund dafür nannte sie die umstrittene Terrorgesetzgebung in der Türkei. Unlängst verloren viele prokurdische Abgeordnete des türkischen Parlaments ihre Immunität vor Strafverfolgung.
Erdoğans Vorwurf an die EU
Erdoğan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist allerdings bereits Teil des Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung gewesen, das Erdoğans Regierung Ende 2013 mit der EU abgeschlossen hatte. Der türkische Präsident hatte das Abkommen - damals noch als Ministerpräsident - einen "Meilenstein" genannt.
Erdoğan sagte mit Blick auf die EU: "Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei." Er warnte: "Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss (...)."
Merkel: Ankara müsse alle Punkte erfüllen
Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdoğan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visafreiheit auf 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.
Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März verabredet worden und läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland, das sich aber nur auf die griechischen Ägäis-Inseln erstreckt. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf der Basis des Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden können.
